Der italienische Senat hat ein Sicherheitspaket verabschiedet, das sich vor allem gegen Migranten und Obdachlose richtet.
[kurier.at] Unter
heftigem Protest der Opposition hat die italienische Regierung im Senat
ein umstrittenes Sicherheitspaket unter Dach und Fach gebracht. Das
Paket führt unter anderem vierjährige Haftstrafen für illegale
Einwanderer ein, die trotz ihrer Ausweisung wieder in Italien erwischt
werden. Auch enthalten ist eine Steuer zwischen 80 und 200 Euro für den
Antrag und die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung und Obdachlose
sollen gezählt werden. Das Innenministerium wird innerhalb der nächsten
sechs Monate ein Register von Personen ohne festen Wohnsitz einführen.
Am umstrittensten ist ein Gesetzesartikel, mit dem man medizinisches
Personal zwingen kann, Daten von illegalen Migranten an Behörden
weiterzugeben. "Diese Maßnahme beeinträchtigt keineswegs die Pflicht
der Ärzte, alle Menschen, auch Migranten, medizinisch zu behandeln.
Ärzte haben jetzt die Möglichkeit, mit dem Innenministerium zum Schutz
der Legalität zusammenzuarbeiten", rechtfertigt
Vize-Gesundheitsministerin Francesca Martino den Artikel.
Der Beschluss des Senats sorgte für heftigen Protest. Die Neuregelung
werde gravierende Folgen haben, warnte Antonio Virgilio, Einsatzleiter
von "Ärzte ohne Grenzen" in Italien.
Auch Graffiti-Künstler sind von dem Sicherheitspaket betroffen. Ihnen
drohen zwar keine Haftstrafen, wie einige Parlamentarier gefordert
hatten, aber Geldstrafen. Wer Immobilien, private, oder öffentliche
Fahrzeuge beschmiert, muss mit Strafen zwischen 300 und 1.000 Euro
rechnen. Sollten Monumente oder Denkmäler beschmutzt werden, steigt die
Strafe auf 1.500 Euro.
Die Fraktionschefin der stärksten Oppositionspartei PD, Anna
Finocchiaro, bezeichnet das Sicherheitspaket als "erschreckend". Die
Grenze zwischen Gesetz und Verfolgung der Migranten sei überschritten
worden.
