In Berlin tagt heute und morgen der Europäische Polizeikongreß.Linke Gruppen protestieren
[jungewelt.de] Auf der Tagesordnung stehen Fahndungskonzepte, Antiterrorstrategien und
Öffentlich-Private Partnerschaften im Sicherheitsbereich. Außerdem geht
es um Aufgaben, Ausbildung und Ausrüstung für den Polizisten des 21.
Jahrhunderts. Ab heute treffen sich im Berliner »Congress Center« am
Alexanderplatz Polizeispezialisten, Politiker, Militärs, Manager und
Geheimdienstmitarbeiter zum 12. Europäischen Polizeikongreß.
»Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert – Prävention, Grundlagen,
Strategien und Technologien«, lautet diesmal das Motto der zweitägigen
Veranstaltung, die von der Zeitung Behörden Spiegel ausgerichtet wird.
Finanziert
wird die Fachkonferenz von Konzernen wie Siemens, SAP, EADS und der
Deutschen Telekom. Rund 1800 Teilnehmer werden zu dem Treffen, das sich
als »Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und
zuständige Sicherheitsbehörden« versteht, erwartet.
Während im
»Congress Center« unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) über »europäische Informationsnetzwerke« informiert und
Brigadegeneral Ilkka Laitinen, Chef der EU-Grenzschutzbehörde »Frontex«
im »neuen Blickwinkel auf die Union« schaut, wollen linke Gruppen gegen
den Kongreß protestieren.
»In Zeiten, wo Polizeigewalt
Normalität zu werden scheint, um soziale Proteste zu unterdrücken,
diskutieren hier Polizei, Wirtschaft und politisch Verantwortliche, wie
dieses Instrument brutaler Unterdrückung ausgebaut und perfektioniert
werden kann«, heißt es im Aufruf der Kongreßgegner. Die Organisatoren
der Proteste betonen vor allem den Zusammenhang zwischen Polizeigewalt
und den Folgen einer kapitalistischen Gesellschaft. »Von Hartz IV kann
kein Mensch würdig leben, die Löhne sinken, die Mieten steigen.
Gleichzeitig subventioniert der Staat mit Milliarden Konzerne und
Banken, und auf die zunehmende Wut gegen diese Politik reagiert man mit
Polizeiknüppeln und Überwachungskameras«, so die Kongreßgegner.
Bereits
im letztes Jahr hatten einige hundert Menschen unter dem Motto
»Freiheit kostet Sicherheit« gegen den Polizeikongreß protestiert.
Damals schützten 1200 Beamte ihre tagenden Polizeikollegen.
