[ilvelino.it] Italien ist Tunesien immer näher. Dies stellte sich beim Treffen von Außenminister Frattini und seinem tunesischen Kollegen Abdelwahab Abdallah heraus. Die beiden Außenminister haben den gemeinsamen Willen bekundet, den Konsolidierungsprozess des politischen Dialogs zwischen beiden Ländern fortzusetzen und die bereits bestehende Kooperation auf allen Gebieten zu stärken. Angesichts des verstärkten Engagements Tunesiens bei der Bekämpfung der illegalen Immigration hat Frattini im Besonderen die Bereitschaft Italiens eingeräumt, die Möglichkeit einer Steigerung der tunesischen Staatsbürgern vorbehaltenen Einreisequote zu prüfen und die Verhandlungen über das Abkommen über beruflich bedingte Migrationsströme zügig wieder in Gang zu bringen. Der Anstrengungen auf dieser Ebene bedarf es nämlich mit hoher Dringlichkeit und in hohem Maße, besonders wegen der zwischen Ende 2008 und Anfang 2009 festgestellten Zunahme illegaler Einwanderer in unser Land. 1200 von ihnen sind, nach den jüngsten Daten des Innenministeriums, Tunesier.
In den vergangen Tagen hatte der italienische Botschafter in Tunis beim örtlichen Innenminister einen Antrag auf eine zügige, Rückführung der tunesischen Illegalen*, die durch Vereinfachung der Identifizierungsprozeduren zu realisieren sei, gestellt. Anschließend hatte der Minister des Inneren Maroni dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi einen Brief zugesandt, in dem er eine Intervention zur Sensibilisierung des tunesischen Präsidenten Ben Ali für wünschenswert und seine Bereitschaft zu einem Treffen mit seinem tunesischen Kollegen erklärte. Ein Besuch, der am 27. Januar auch prompt stattgefunden hat. Bei ihrem Treffen haben die beiden Innenminister vereinbart, dass sie zur Aktualisierung des "Notenaustausches" schreiten werden, der Vereinbarung über die Wiederaufnahme und den Kampf gegen die illegale Immigration. Diesbezüglich haben Italien und Tunesien auch ein Programm gestartet, das Ausstattungen, Unterstützung und Ausbildung für die tunesische Polizei vorsieht, das teilweise durch unser Innenministerium finanziert wird (36 Mio Euro). In diesem Rahmen hat Italien dem afrikanischen Land bereits 15 Schnellboote (acht vom Typ "Squalo"** und sieben vom Typ "800"). Eine Lieferung von zwei Weiteren Booten ist noch 2009 geplant.
Auch auf dem Gebiet der Ausbildung ist viel getan worden. Seit 2004 wurden in Italien und Tunesien zahlreiche Lehrgänge durchgeführt, von denen der letzte durch die NOCS*** der Polizia di Stato gehalten wurde. Die Seminare setzten einen besonderen Focus auf die Terrorbekämpfung gesetzt. 2009 sind weitere fünf Lehrgänge vorgesehen, die je nach Bedarf und Kapazitäten beider Seiten aufgeteilt werden sollen. Frattini und Abdallah berieten sich auch in Bezug auf humanitäre Hilfen. Tunesien ist nämlich eines der Meittelmeerländer in dennen das Engagement für Entwicklungskooperationen am stärksten ist. Diesbeszüglich bestätigte der erste Mann im Außenministerium seinem Kollegen, dass Italien den von der "Großen gemischten Kommission" im Jahr 2007 vereinbarten Interventionsplan 2008-2010 einhalten wird und dass man die Möglickeit der Bereitstellung zusätzlicher, auf Gebiete mit besonderem Migrationsrisiko bezogene Hilfen für von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffene Branchen zu prüfen. Im Besonderen wird darüber nachgedacht, die Hilfeleistungen zu erhöhen – sowohl als Geschenke als auch als Förderkredite für kleine und Mittlere Unternehmen im afrikanischen Land. Schließlich besprachen die beiden Minister mit besonderem Augenmerk für die Situation in Gaza und die laufenden und künftigen internationalen Initiativen, einschließlich derer im Rahmen der italienischen G8-Präsidentschaft die jüngsten Entwiclungen im mittleren Osten. Zu diesen Themen wird Frattini sich in Kürze erneut nach Tunesien begeben.
(Francesco Bussoletti) 28. Januar 2009
* die von Lampedusa
** Hai
*** http://de.wikipedia.org/wiki/Nucleo_Operativo_Centrale_di_Sicurezza
