Belgien: Justizminister will zweijährige Vorratsdatenspeicherung
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf: Englisch: Belgium: Minister of Justice wants 2 years of data retention [unwatched.org] In Belgien wird die Implementierung der Vorratsdatenspeicherung erneut diskutiert, wobei eine zweijährige Vorratsspeicherungsfrist für elektronische Kommunikationsdaten beantragt wurde, wie die flämische Zeitung De Tijd berichtete. Die urprüngliche Diskussion in 2008 überlebte die Kritik der Belgischen Datenschutzbehörde und […]
Italienische DNA-Datenbank: der Teufel steckt im Detail
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf: Englisch: Italian DNA database: The devil is in the details Am 30. Juli 2009 hat das italienische Parlament endlich Gesetz Nr. 85 verabschiedet, das das Prüm-Abkommen ratifiziert und die rechtliche Grundlage für die Schaffung einer italienischen DNA-Datenbank (NDNAD) darstellt. [unwatched.org] Selbst wenn dieses Gesetz von den Erfahrungen Großbritanniens und […]
Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale
In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassunggschutz dort gemeinsam die Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht einmal ein Gesetz. VON M. NABER & C. RATH [taz.de] Ein vertrautes Kamingespräch in Bad Saarow im vergangenen Jahr: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Bundesabhörzentrale die Überwachung von Telefon und […]
Prologue to the Lesvos Noborder camp
Released Pagani migrants and No Borders activists together drive Frontex away [lesvos09.antira.info] Today in the port of Mitilini, Lesvos a demonstration was held concerning the refugees recently released from the detention centre in Pagani with no means to support themselves. A symbolic blockade took place to show that while holidaymakers come and go freely, many […]
Gummikugelhagel
Nathalie Roller Die französische Polizei setzt immer häufiger die "weniger tödliche" Flash-Ball-Pistole ein. Und wo? In den übel beleumundeten Vorstädten natürlich Doch diese – wie es laut Eigenwerbung heißt – "subletale" Waffe des französischen Waffenfabrikanten Verney-Carron hat Anfang Juli einem jungen Mann ein Auge gekostet. Die Polizei geht schon seit Anfang der 90er mit diesen […]
Meine Daten gehören mir
Interview zu sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Datenschutz Mit sozialen Netzwerken ist auch die Frage nach Sicherheit und Überwachung im Internet verbunden. Alles nur Paranoia? Über die real existierende Überwachung und die Gefahren des Internet und der sozialen Netzwerke sprach ak mit Jan Schallaböck. Er arbeitet und forscht beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und […]
EU cities want bigger say in immigration debate
Some 130 major cities in Europe have called on the EU institutions to give local municipal authorities a bigger say in the immigration debate and recognise the economic benefits of migration. [euobserver.com] Since the impact of EU and national policies regarding migration is mostly felt in urban areas, local authorities should have a "clearly defined […]
Burden sharing mechanism on illegal immigration: Pilot project proposal out in September, says Barrot
[independent.com] The European Commission Vice-President Jacques Barrot announced last week in the European Parliament that in September he will be presenting the framework for a pilot project for a burden sharing mechanism that will be tailored for Malta. Barrot was reacting to a question put by Maltese MEP Simon Busuttil during the first meeting of […]
European IT policing plans raises privacy hackles
By David Haworth On the basis that you only notice a door close if you’re on the wrong side of it, the next six months of Sweden’s European Union (EU) leadership will see the launching of a five year justice plan for more citizens’ rights and better law enforcement coordination. [internationalnewsservices.com] “One of the first […]
Bayern und Österreich: Gemeinsame Position bei Asyl und Prümer Vertrag
[ots.at] "Österreich und der Freistaat Bayern stehen in Fragen der inneren Sicherheit in vielen Bereichen vor ähnlichen Herausforderungen. So ist es nur konsequent, dass wir in Bayern einen der wichtigsten Partner bei der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung finden. Bayern ist für mich einer der wichtigsten Verbündeten wenn es um die Gestaltung der Sicherheit […]
Bundestrojaner: ein Programmierer erzählt
[gulli.com] Ruben Unteregger hat rund sieben Jahre lang als Softwareentwickler beim Schweizer Unternehmen ERA IT Solutions gearbeitet. Seine Aufgabe dort war das Erstellen von Schadprogrammen, die ein Eindringen in die Computer von Privatanwendern ermöglichen soll. Die ERA IT Solutions soll insbesondere am Aufbau von Trojanern beteiligt sein, die dem Abhören von VoIP-Telefonaten dienen. Will er […]
Neuer Spitzelfall: Studentin in fremdem Dienst
Von Dinu Gautier Eine Frau, die für die Lieblings-PR-Firma der Schweizer Waffenindustrie arbeitet, nimmt an strategischen Sitzungen der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) teil, angeblich aus rein privatem Interesse. [woz.ch] Schickte die Rüstungslobby eine Spitzelin an ein Strategietreffen der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA)? Zunächst war da ein Verdacht, der sich allmählich erhärtete, dann gab […]
Erste Leichenfunde: Mehr als 70 Tote?
Bei einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeehr könnten mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen sein. Sieben Tote sind bereits gesichtet worden. [abendblatt.de] Lampedusa. Als am Donnerstag fünf Flüchtlinge aus Eritrea dem Tode nahe aufgefunden wurden, gaben diese an, dass mindestens 73 Menschen die Überfahrt nicht überlebt hätten. Jetzt könnte sich diese Aussage bestätigen. Ein deutscher Helikopter der […]
USA: Fluggastdatenerfassung wird ausgeweitet
Seit dem 15.08. werden in den USA zusätzliche Daten über Flugpassagiere erfasst. Dies berichtet die Federal Computer Week. [datenschutz.de] Grund ist die Verlagerung des Abgleichs von Passagierdaten mit Watchlists der Regierung von den Fluggesellschaft auf die Transportation Security Administration (TSA), die auch die Kontrollen beim Boarding übernimmt. Im Rahmen des "Secure Flight"-Programms der TSA sollen […]
Hubschrauber aus Wien erobert US-Markt
Schiebel Industries vereinbart strategische Kooperation mit dem amerikanischen Flugzeugbauer Boeing. [kurier.at] Das österreichische Unternehmen Schiebel Industries hat vor dem Hintergrund der stark steigenden Nachfrage nach unbemannten Flugobjekten eine Kooperationsvereinbarung mit Boeing getroffen. Auf diese Weise sollen neue Support- und Vermarktungsmöglichkeiten für Schiebels Hubschrauberdrohne Camcopter S-100 erschlossen werden, heißt es von Seiten des Herstellers. Dieses Unmanned […]
BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor kinderpornographischen Webseiten gewarnt. "Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko", sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael […]
Fliegende Kampfroboter mit Fernsteuerung
Von Joachim Rogge Die US-Luftwaffe bildet erstmals mehr Piloten für unbemannte Drohnen als für Kampfjets und für Bomber-Flugzeuge aus. [sz-online.de] Die Rakete traf mitten ins Ziel. Und ein paar Tausend Kilometer entfernt klatschte sich die Piloten-Crew erleichtert ab: Mission erfüllt. Der nächtliche Angriff vor wenigen Tagen, der Baitullah Mehsud, einem der gefährlichsten pakistanischen Taliban-Führer galt, […]
Danke, Europa!
Über die deutsche Rolle bei der Flüchtlingsabwehr der EU sprechen die Verantwortlichen nicht so gern. Tatsächlich ist die Bundespolizei mit Personal, Hubschraubern und Nachtsichtgeräten an den Mittelmeerküsten dabei. von Matthias Lehnert [jungle-world.com] Irgendwo vor der maltesischen Küste war am 18. Juni ein Hubschrauber der deutschen Bundespolizei im Einsatz. Über Funk wurde der Besatzung des Hubschraubers von […]
Flüchtlinge müssen an türkische Küste schwimmen
47 Flüchtlinge sagten gegenüber den türkischen Behörden aus, das sie von der griechischen Küstenwache 50m. vor türkischen Seegewässern abgesetzt und an Land geschwommen sind. [turkishpress.de] In der Nähe von Izmir wurden 47 illegale Flüchtlinge von der türkischen Gendarmerie festgenommen. Bei der anschließenden Überprüfung der Personalien sagten die 37 Palästinenser, 3 Afghanen und 7 Flüchtlinge aus […]
Statewatch warnt vor ausufernden Online-Durchsuchungen
[heise.de] Die bestehende Rechtslage in der EU und in führenden Industriestaaten lässt zahlreiche Fragen bei der Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen unbeantwortet. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte Analyse (PDF-Datei) der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Völlig fehlen demnach Vorschriften für den verdeckten Zugriff von Geheimdienstmitarbeitern auf informationstechnische Systeme. Diese hätten damit derzeit international einen Freibrief für die […]