[ots.at] "Österreich und der Freistaat Bayern stehen in Fragen
der inneren Sicherheit in vielen Bereichen vor ähnlichen
Herausforderungen. So ist es nur konsequent, dass wir in Bayern einen
der wichtigsten Partner bei der Zusammenarbeit im Bereich der
grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung finden. Bayern ist für
mich einer der wichtigsten Verbündeten wenn es um die Gestaltung der
Sicherheit in und für Mitteleuropa geht", sagte Innenministerin Maria
Fekter anlässlich des offiziellen Arbeitsgespräches mit dem
bayerischen Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann heute,
Samstag, im bayerischen Prien.
Österreich und Bayern sind enge Partner in der Asylpolitik. Einigkeit
herrscht in der Ablehnung der EU-Kommissionsvorschläge betreffend
Erleichterungen für Asylwerber im Sozial- und Arbeitsbereich. "Diese
Vorschläge sind inakzeptabel. Länder mit hohen Sozialstandards würden
Asylwerber anziehen wie ein Staubsauger", so Fekter. "Wir sind nicht
das Sozialamt für die ganze Welt", betonte der bayerische
Innenminister Herrmann.
Wichtige Potenziale zur Weiterentwicklungen sehen beide Minister auch
beim Datenaustausch innerhalb des "Prümer Vertrages", der nach
Beitritt der Slowakei und Bulgariens mit Ende August 2009 in 14
Staaten in Kraft sein wird. Fekter und Herrmann fordern eine rasche
und konsequente Umsetzung, hier seien insbesondere alte
Mitgliedsstaaten wie Frankreich gefordert. Die Zusammenarbeit
zwischen Österreich und Bayern sei ausgezeichnet. Durch den "Prümer
Vertrag" konnten seit 5. Dezember 2006 über 5.600 DNA-Treffer
zwischen Österreich und Deutschland erzielt werden.
"Gerade der ‚Prümer Vertrag‘ zeigt, wie wichtig eine gut
funktionierende regionale Kooperation in einer EU der 27 ist, um
gemeinsame Anliegen mit gemeinsamer Stimme zu artikulieren", sagt die
Innenministerin. "Das gilt vor allem auch zur Erarbeitung der neuen
Ziele für die polizeiliche Zusammenarbeit der kommenden Jahre in der
EU." Im sogenannten "Stockholm Programm", dem
Mehrjahresarbeitsprogramm der EU für den Bereich der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts, muss besonders auf das
Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Österreich und Deutschland
eingegangen werden.
Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Bayern, sowie regelmäßige
Kooperationen und Konsultationen bilden den wesentlichen Teil der
polizeilichen Zusammenarbeit. Dieser Vertrag wird derzeit evaluiert
und mögliche Regelungslücken, wie zu Fragen des Zeugenschutzes und zu
Haftungsfragen sollen geschlossen werden, um künftig eine optimale
Zusammenarbeit zu ermöglichen. Fekter begrüßt eine künftig noch
intensivere Zusammenarbeit: "Es gibt gemeinsame Herausforderungen,
denen wir uns gemeinsam stellen – dies steigert die Sicherheit und
Lebensqualität in beiden Ländern."
Weitere Felder der engen Kooperation der Polizeien Österreichs und
Bayerns betreffen die Bekämpfung des KFZ- Diebstahls, die Bekämpfung
des organisierten Drogenhandels, sowie die Bekämpfung des
Rechtsradikalismus. Fekter: "Wir können mit dem Freistaat Daten rasch
austauschen und wenn nötig auch rasch gemeinsam handeln, um Probleme
zu lösen. Das unterstützt die tägliche Polizeiarbeit entscheidend und
hilft die Aufklärungsrate – sogar bei älteren Fällen – in beiden
Staaten zu erhöhen", so Fekter abschließend.
Source: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090808_OTS0030
