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Englisch: Belgium: Minister of Justice wants 2 years of data retention
[unwatched.org] In Belgien wird die Implementierung der Vorratsdatenspeicherung
erneut diskutiert, wobei eine zweijährige Vorratsspeicherungsfrist für
elektronische Kommunikationsdaten beantragt wurde, wie die flämische
Zeitung De Tijd berichtete. Die urprüngliche Diskussion in 2008
überlebte die Kritik der Belgischen Datenschutzbehörde und die
Kommentare der Öffentlichkeit nicht, die von einer ad hoc-Koalition der
Zivilgesellschaft und der Industrie geleistet wurden.
Der Entwurf wurde dieser Tage vom Justizminister Stefaan De Clerck
in den Medien vorgestellt. Er fordert eine zweijährige
Speicherungsfrist und behauptet, die Polizei und die Staatsanwaltschaft
würden die Daten so lange benötigen. Der Entwurf sieht vor, dass der
Staatsanwalt oder der Amtsrichter in einem Fall eine schriftliche
Rechtfertigung für jede Anfrage einreichen muss.
Die belgische ISP-Vereinigung führt an, dass eine sechsmonatige
Frist ausreichend sein sollte und fordert die Regierung auf, die Kosten
für eine längere Frist selbst zu begleichen. Ansonsten könnten die
Kosten auf die User zurückfallen, was in erhöhten Preisen für
Internetverbindungen resultieren würde.
Die Belgische Datenschutzbehörde (DPA) hält eine zweijährige Frist
ebenfalls für übertrieben. In einem Kommentar zu diesem Thema, der an
die Regierung ging, hat die Behörde eine einjährige Frist
vorgeschlagen. Nach Ablauf dieser Frist müssen alle Daten umgehend
vernichtet werden.
Die DPA verlangt, dass jedes Jahr ein öffentlicher Bericht erstellt
werden müsse, um einzuschätzen, ob Vorratsspeicherung notwendig ist und
unter welchen Umständen sie eingesetzt wurde. Die Behörde kommentierte
außerdem mehrer Stellen im Text – für eine klarere Definition des
Begriffs „öffentliche Netzwerke“ etwa, oder der „außergewöhnlichen
Umstände“, wenn die Daten für mehr als 24 Monate gespeichert werden
sollen.
Comments from the Belgium DPA on the data retention draft law (Französisch, 1.07.2009)
Emails kept for 2 years, Internet user might pay (Französisch, 12.08.2009)
Belgium wants to go for 2 years in data retention (Holländisch, 12.08.2009)
