Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über
Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die
europäische Grenzschutzagentur.
[imi-online.de] "Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen
dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu
verfassen", so Christoph Marischka von der Informationsstelle
Militarisierung (IMI). "Diese geben u.a. einen Überblick über die
bisher erfolgten Einsätze der Agentur, über ihre Rolle bei
Abschiebungen, ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und deren
teilweise fehlenden Rechtsgrundlagen", ergänzt Conni Gunßer vom
Flüchtlingsrat Hamburg. Bernd Kasparek von der Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen betont jedoch, dass "in der Broschüre
aber auch Ansatzpunkte für eine Kritik geliefert werden, die weit über
juristische und menschenrechtliche Argumentationen hinausgeht und sie
Aktionen dokumentiert, die gegen die Agentur stattgefunden haben oder
geplant sind". Die Broschüre umfasst 54 Seiten, wird kostenlos im
Internet veröffentlicht und kann für 2,- Euro zzgl. Porto bei der
Informationsstelle Militarisierung bestellt oder in der Buchhandlung
"Schwarze Risse" in Berlin erworben werden. Ab zehn Exemplaren können
Organisationen und Weiterverkäufer die Broschüre für 1,50 Euro pro
Stück bei der IMI bestellen.
Im Oktober 2004 wurde durch den EU-Ministerrat die Einrichtung einer
"Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Außengrenzen" beschlossen. Diese nahm im Jahr 2005 unter dem Namen
FRONTEX ihre Arbeit auf, die sich zunächst auf den inneren Aufbau der
Agentur konzentrierte und auf die Kontaktaufnahme mit anderen
nationalen und internationalen Behörden. Die ersten operativen Einsätze
fanden Ende 2005 an der deutsch-polnischen Grenze und später an
europäischen Flug- und Seehäfen statt. Erst als Frontex im Sommer 2006
begann, im Mittelmeer und vor den Kanaren aktiv zu werden, erfuhr die
neue Agentur eine breitere und durchaus kritische öffentliche
Aufmerksamkeit, die sich aber zumeist auf diese Einsätze auf See
reduzierte und Frontex als eine Art Gendarmerietruppe darstellte, die
Boote afrikanischer MigrantInnen an der Einreise in die EU hinderte.
2007 erstellte die Agentur eine Datenbank (CRATE) mit Material und
Personal aus den Mitgliedstaaten, um solche multinationalen Einsätze
künftig effektiver durchführen zu können. Im selben Jahr stellte sie
Schnelle Einsatzkräfte für den Grenzschutz (RABITs) auf, die als
Vorstufe einer ersten EU-Polizeieinheit verstanden werden können.
Anfang 2008 hatte die Informationsstelle Militarisierung gemeinsam mit
dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger und zahlreichen antirassistischen
AktivistInnen eine erste Broschüre zur EU-Grenzschutzagentur
veröffentlicht, die schnell vergriffen war. "Seit dem hat die Agentur
ihre Informationspolitik geändert, WissenschaftlerInnen und
JournalistInnen haben sich verstärkt kritisch mit der Agentur
auseinandergesetzt und so war es möglich und sinnvoll, bereits nach
einem Jahr eine neue Broschüre mit ausnahmslos neuen Texten zusammen zu
stellen, die ein wesentlich dichteres und aktuelleres Bild der Agentur
und ihrer Widersprüche abgibt", so Marischka. Die Broschüre sei dabei
explizit als Hilfestellung für Aktionen und Kampagnen gegen die
Grenzschutzagentur gedacht.
Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.):
FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum
54 Seiten, 2,- Euro
Ab 10 Exemplare für Weiterverkäufer: 1,50 Euro
Zu bestellen bei:
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstraße 203
72072 Tübingen
Tel. 07071 49154
imi@imi-online.de
Online unter:
http://www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf
DER INHALT:
GRUNDLAGEN
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München:
Einleitung
Christoph Marischka:
Frontex: Das nachrichtendienstliche Vorfeld
Stefan Geißler:
Operative Einsätze an den Außengrenzen
Timo Tohidipur:
Das Agenturwesen der EU
Fabian Wagner:
Die Evaluierungen von Frontex und das Border Package
FRONTEX IM EINSATZ:
Conni Gunßer:
Abschiebeagentur Frontex?
Bernd Kasparek:
Von Grauzonen und Legalisierungen der anderen Art. Frontex im Mittelmeer
Hagen Kopp, kein mensch ist illegal hanau:
Go East! – „Europäische Nachbarschaftspolitik“ und Frontex in der Ukraine
Christoph Marischka:
RABITS: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?
Christoph Marischka:
Frontex im sicherheitsindustriellen Komplex
WIDERSTÄNDIGE PERSPEKTIVEN
Bernd Kasparek, Fabian Georgi:
Jenseits von Staat und Nation. Warum Frontex abzuschaffen ist
Andrea Anton, Sandra Gürtler und Holger Wilcke:
„frontex in a nutshell“ – das Hauptquartier packt aus
Bremer Bündnis gegen FRONTEX:
Bremer Raumfahrtindustrie und Flüchtlingsabwehr für die EU
Initiative gegen das Chipkartensystem:
GASIM – das deutsche Pendant zu Frontex
Hagen Kopp, kein mensch ist illegal hanau:
Frontexplode – Erste Ansätze einer transnationalen Kampagne
Lübecker Flüchtlingsforum:
Aktionen gegen das FRONTEX-Ausbildungszentrum in Lübeck
Association Malienne des Expulsés (AME) u. a.:
APPELL VON BAMAKO
