Zur Rolle der Satellitenüberwachung in der EU
Wenn EU-Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 in den Himmel schauen,
werden sie wohl wie so oft nur eine trübe Wolkendecke zu sehen
bekommen. Doch jemand schaut zurück: Jenseits der Wolken und sogar
außerhalb der Atmosphäre werden zu diesem Zeitpunkt „Sentinel“
(Wächter) genannte Satelliten, ausgerüstet mit top-modernen
Radargeräten und Kameras, ihre Bahnen ziehen. Sie werden dank ihrer
technischen Ausstattung in der Lage sein, trotz Wolken und auch bei
Nacht, scharfe Bilder von der Erde und ihren BewohnerInnen zu machen.
Europas neue Augen im Weltraum gehören zu „GMES“, einem Kernprojekt des
jungen EU-Raumfahrtprogramms, das Satellitenbilder für verschiedene
Bereiche der EU-Politik liefern soll. Nicht nur im Namen – GMES steht
für „Globale Überwachung für Umwelt und Sicherheit“ – taucht dabei der
Begriff „Sicherheit“ auf. Hatte sich die Raumfahrt in Europa in diesem
Anwendungsbereich, verglichen mit ihren US-amerikanischen und
sowjetisch/russischen Pendants, in der Vergangenheit eher zurück
gehalten, so arbeiten verschiedene Akteure nunmehr mit wachsendem
Erfolg an ihrer Militarisierung. Standen bisher wissenschaftliche und
(privat-)wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, so haben
mittlerweile die EU sowie einige Mitgliedsstaaten – allen voran solche
mit eigenen Raumfahrtprogrammen und -industrien – ein starkes Interesse
entwickelt, den Weltraum für (sicherheits-)politische Zwecke zu
nutzen.[1] GMES ist neben Galileo eines der beiden Flaggschiffe der
militarisierten EU-Weltraumpolitik. Es soll zukünftig sowohl die
Grenzüberwachung als auch die Durchführung von Militär- und
Polizeioperationen unterstützen und befindet sich heute kurz vor der
Einsatzfähigkeit.
Räume und Ströme unter Kontrolle
Um die Relevanz von GMES und anderer Initiativen im Kontext der
Umorientierung der Weltraumpolitik in Europa richtig einschätzen zu
können, ist es allerdings notwendig, sich mit den politischen Prozessen
vertraut zu machen, die die umfassende Überwachung aus dem Weltraum
notwendig gemacht haben. Das gesteigerte Interesse der EU an
Sicherheitstechnologien kommt nämlich nicht von ungefähr, denn die
Union braucht derartige Mittel, um ihre wachsenden Weltmacht-Ansprüche
in ihrer Nachbarschaft und im weiteren internationalen Kontext
durchzusetzen.[2] Die über wirtschafts- und handelspolitische Themen
hinaus reichenden Ambitionen der EU wurden 2003 programmatisch im
Grundsatzpapier „Ein Sicheres Europa in einer Besseren Welt“ des
EU-Außenbeauftragten Javier Solana dargestellt.[3] Hier wird
festgehalten, dass eine Staatengemeinschaft wie die EU, die in
außerordentlichem Maße vom globalen Handel und von Rohstoffimporten
abhängt und zudem als eigenständiger Akteur die Regeln der aktuellen
Weltordnung mitgestalten will, in der Lage sein muss, in sie
interessierenden Regionen „Verantwortung zu übernehmen“ – also
Kontrolle bzw. Macht auszuüben. Die Union soll über ihre Grenzen hinweg
nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf sicherheitspolitischem
Terrain aktiv werden, um erstens Räume wie Osteuropa, den Balkan, oder
Nord- und Zentralafrika für ihren Zugriff zu sichern und zweitens
grenzüberschreitende Ströme von Waren, Rohstoffen und Menschen – die
Lebensadern des globalisierten Kapitalismus – zu kontrollieren. Darüber
hinaus sollen auf beiden Ebenen vielfältige Bedrohungen, vom
Terrorismus bis zur illegalen Einwanderung, abgewehrt werden. Zu diesem
Zweck setzt die EU ein vielfältiges Arsenal von Politiken und
Strategien ein, das von Beitrittsprozessen z.B. im Fall vieler
osteuropäischer Länder, über die verstärkte Einbindung im Rahmen der
europäischen Nachbarschaftspolitik etwa im Fall der nordafrikanischen
Staaten bis zu militärischen Interventionen wie im Kosovo oder im
Tschad reicht.
Sicherheit als neuer Leitstern
Die Sicherheit, von der hier die Rede ist, unterscheidet sich deutlich
von der Verteidigung, der vormals offiziellen Aufgabe der
Sicherheitsorgane. War diese noch eng mit der Grenze als einer zu
verteidigenden Linie verbunden, so ist das Konzept „Sicherheit“ in
mehrfachem Sinne entgrenzt, sowohl räumlich als auch funktional. Die
Aufgabe von Verteidigungs- bzw. Sicherheitspolitik nach dem
Ost-West-Konflikt hat sich offensichtlich gewandelt, das wird auch und
gerade an der gewandelten Rolle von Territorialgrenzen seit Anfang der
90er Jahre deutlich. Mit dem Wegfall des sowjetischen Gegners, der
Ausbreitung von EU und NATO nach Osten und der tendenziellen Öffnung
der Grenzen innerhalb der EU durch die Schengen-Abkommen war sowohl die
Grenzsicherung, die bisher Aufgabe der Grenzschutzbehörden war, und
deren Verteidigung gegen Angriffe von außen durch die Streitkräfte
obsolet. Beide Organe wurden in den europäischen Staaten allerdings
keineswegs abgeschafft, sondern für ein neues Aufgabenspektrum
umgebaut. Im Einklang mit der oben dargelegten strategischen
Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsorgane hat eine
„Verräumlichung“ der Grenze und gleichzeitig eine räumliche Ausbreitung
militärischer Aktivitäten im Rahmen „humanitärer Interventionen“
stattgefunden.
Die räumliche Ausdehnung von Grenzen und ihre Verteidigung
Der Weg von der Grenzlinie zum Grenzraum ist in Europa eng mit dem
Schengen-Prozess verknüpft, bei dem seit Mitte der 80er Jahre eine
gemeinsame Außengrenze konstruiert wurde. Klassische Grenzkontrollen
wurden aufgegeben, zu Gunsten der Überwachung und selektiven Kontrolle
in einem Grenzraum entlang der alten Innengrenzen und vor allem entlang
der EU-Außengrenzen bzw. darüber hinaus. Die Einbeziehung von
Anrainerstaaten in die Grenzsicherung, die verschärfte Überwachung des
Mittelmeeres und die Einrichtung von Auffanglagern in Zusammenarbeit
mit lokalen Polizei- und Grenzschutzbehörden in Nordafrika sind Teil
der Schaffung eines vorgelagerten Grenzraums, in dem die Immigration in
die EU kontrolliert bzw. unterbunden werden soll. Heute ist damit das
gesamte Gebiet der Europäischen Union zu einem Grenzraum geworden, in
dem MigrantInnen jederzeit Kontrollen unterworfen sein können.[4] Ein
anderer Aspekt der räumlichen Entgrenzung der Aufgaben von
Sicherheitsorganen ist ihr Engagement in einer wachsenden Zahl
„humanitärer Einsätze“ vom Balkan bis nach Westafrika. Waren
europäische Streitkräfte bis Anfang der 90er Jahre primär zur
Landesverteidigung bzw. zu konventionellen Kriegshandlungen gegen einen
militärisch organisierten Gegner konzipiert, so besteht die Aufgabe
moderner europäischer Armeen vor allem in ihrem Einsatz im Ausland bei
Interventions- und Besatzungsmissionen. Das Motto der Bundeswehr als
„Armee im Einsatz“ steht in diesem Kontext. Immer öfter werden die
Militärs dabei von Polizeimissionen ergänzt, die zum Aufbau von
Sicherheitsstrukturen und schwer bewaffneten Gendarmerie-Truppen dienen
und dabei als zivile Einsätze bezeichnet und nicht selten über
Entwicklungshilfe-Gelder finanziert werden.[5]
Grenzräume, Auslandseinsatze und Aktivitäten zur Aufrecherhaltung der
inneren Sicherheit (Antiterrorgesetze, Luftsicherheitsgesetz, Einsatz
der Bundeswehr im Inneren, etc.) stehen in einem neuen räumlichen
Kontinuum, in dem „innen“ und „außen“ nicht mehr voneinander zu trennen
sind. Dieser Umbau der Verteidigungs- zur Sicherheitsarchitektur wird
von offizieller Seite mit der grenzüberschreitenden Qualität der
identifizierten Bedrohungen begründet, welche die Trennung zwischen
innerer und äußerer Sicherheit aufhebe.[6] Polizei, Grenzschutz,
Militär, Katastrophenschutz und humanitäre Hilfswerke müssten demnach
gemeinsam Bedrohungen durch natürliche und von Menschen gemachte Krisen
und Katastrophen begegnen. Neben der räumlichen bringt die Durchsetzung
von Sicherheit als neuem politischen Paradigma damit auch eine
funktionale Entgrenzung der Sicherheitsarchitektur mit sich, indem
zivile und militärische Aufgaben und Strukturen systematisch vermischt
werden. Dies wird mit dem Begriff der „vernetzten Sicherheit“
umschrieben. Durch diesen Prozess werden weite Politikfelder, von der
Migrationspolitik bis zur Entwicklungszusammenarbeit, auf das Ziel der
Herstellung von Sicherheit orientiert – Hand in Hand mit dem
Militär.[7] Eigene Logiken, wie die Hilfe für bedrohte Asylsuchende
oder die gesellschaftliche Entwicklung des Südens gehen dabei unter.
Europäische Sicherheitsorgane und die Rolle der Satellitenüberwachung
Die beiden wichtigsten Schnittstellen der vernetzten
Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene sind die
Grenzschutzagentur Frontex und die Strukturen der GASP (Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik). Beide Institutionen entsprechen voll
und ganz dem dargestellten entgrenzten Sicherheitsbegriff, sie decken
die Aufgaben räumlich ausgedehnter Überwachung und Kontrolle ab und
vermischen dabei in „vorbildlicher“ Weise zivile und militärische
Mittel und Kompetenzen. Frontex funktioniert in erster Linie über die
Vernetzung nationaler Grenzschutz- und Polizeibehörden sowie der
(See-)Streitkräfte mit dem gemeinsamen Ziel der lückenlosen Überwachung
des europäischen Grenzraumes.[8] Im Rahmen der GASP finden die
EU-geführten Auslandseinsätze europäischer Militär- und Polizeikräfte
statt.[9] Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die beiden Institutionen
auf eine lückenlose und großräumige Überwachungsfähigkeit angewiesen,
die von bodengestützten Systemen allein nicht bewältigt werden kann.
Allein das Mittelmeer, in dem die sensible Seegrenze zwischen der EU
und Nordafrika verläuft, umfasst eine zu überwachende Fläche von 2,5
Millionen km² – das siebenfache des deutschen Staatsgebietes. Dazu
kommt die Erkundung der ständig wechselnden Einsatzgebiete europäischer
Interventionstruppen, für die möglichst schnell und präzise
geografische Daten gesammelt werden müssen. Nur mit Radarsystemen und
hochauflösenden Kameras ausgerüstete Satelliten können diese
Anforderungen befriedigen. Sie werden so zu einem unverzichtbaren
Mittel für die neue EU-Sicherheitsarchitektur. Wie stark
Satellitenbilder schon heute in Anspruch genommen werden, zeigt die
Entwicklung des europäischen Satellitenzentrums (EUSC), in dem
Satellitenbilder für die Sicherheitsorgane der EU und ihrer
Mitgliedsstaaten aufbereitet werden. In den letzten Jahren hat das
Auftragsvolumen insbesondere im Zusammenhang mit EU-Interventionen
stark zugenommen, was die große Bedeutung, die der Verfügbarkeit von
Satellitenbildern zugerechnet wird, bezeugt.[10] Die Bilder kommen
heute direkt von kommerziellen Anbietern und in Einzelfällen von
militärischen Überwachungssatelliten der Mitgliedsstaaten. In Zukunft
soll das EUSC über das GMES-Programm einen schnellen Zugriff auf alle
zivilen Beobachtungssatelliten in der Union erhalten. Zu den
Anwendungsbeispielen gehören neben fast allen bisher durchgeführten
EU-Einsätzen auch die Überwachung der westafrikanischen Küste, die im
Auftrag von Frontex im Jahr 2006 nach potentiellen Flüchtlingsbooten
und entsprechenden Werften abgesucht wurde.[11]
GMES – Deutsche Beiträge auf dem Weg zur Einsatzfähigkeit
Alle drei Institutionen, Frontex, das EUSC und die GASP-Organe, sind in
die Ausgestaltung des EU-Satellitenüberwachungsprogramms eingebunden.
Konkret werden einzelne Anwendungsmöglichkeiten, wie die Entdeckung von
Flüchtlingsbooten im Mittelmeer mit Hilfe von Satellitenaufnahmen, im
Rahmen von Teilprojekten erforscht und praktisch umgesetzt. Der
Netzwerkcharakter von GMES erlaubt dabei die Durchführung dieser
Einzelprojekte an verschiedenen Standorten in der EU. In Deutschland
hat das deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit DeMARINE,
DeSECURE und DeCOVER drei Projektlininen gestartet, in deren Rahmen
deutsche Beiträge zu GMES geliefert werden sollen.[12] Bei den
durchgeführten Projekten haben sich zwei regionale Schwerpunkte
herausgebildet. Am „Raumfahrtstandort“ Bremen wurde ein GMES-Büro
gegründet, um die ansässige Rüstungs- und Raumfahrtindustrie mit
Forschungseinrichtungen und Universitäten zusammen zu bringen.[13] Hier
wird unter anderem erforscht, wie Satelliten zur Überwachung der
europäischen Seegrenze und damit zur Abwehr von Bootsflüchtlingen
eingesetzt werden könnten. Am anderen Ende der Republik – in Bayern –
gruppieren sich die Aktivitäten um die Einrichtungen des DLR und des
Konzerns EADS-Astrium in Oberpfaffenhofen. Auch hier wurde mit BavAIRia
e.V. eine von der Landesregierung geförderte Initiative ins Leben
gerufen, die Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen aus der Region mit
Wissenschaftlern und Politikern zusammenbringt, um Beiträge zu GMES zu
liefern.[14] Weitere Projekte werden z.B. in Hamburg durchgeführt.
Deutschland ist damit einer der wichtigsten Standorte bei der
Entwicklung von GMES, weshalb deutsche Politiker, Wissenschaftler und
Unternehmen besondere Verantwortung für die Gestaltung des Programms
tragen.
Dual-use, ziviler Nutzen und die schwierige Kritik an GMES
Bei GMES wird ein konsequenter dual-use-Ansatz verfolgt, indem die EU
eine Struktur zur Bereitstellung von Satellitenbildern aufbaut, die
sowohl für die zivile Umwelt- und Klimaforschung als auch für Zwecke
der vernetzten Sicherheit genutzt werden soll. Das Programm ist demnach
nicht ausschließlich auf die Anforderungen der vernetzten Sicherheit
zugeschnitten und wird dementsprechend auch nicht mit Geldern aus den
Etats für Sicherheit und Verteidigung finanziert. Dadurch können
KritikerInnen immer wieder mit der Argumentation konfrontiert werden,
GMES sei doch ein ziviles Projekt mit vielfältigen
Anwendungsmöglichkeiten zum Nutzen von Wissenschaft und Gesellschaft.
Ohne Zweifel hat das Programm entsprechende Potentiale und wird einige
Fortschritte etwa in der Erforschung des Klimawandels ermöglichen.
Gleichzeitig wird vor dem Hintergrund der beschriebenen Verräumlichung
und Entgrenzung von Sicherheitsaufgaben aber klar, wie wichtig die
Fähigkeiten von GMES für die aktuelle EU-Sicherheitsarchitektur sind.
Ohne die Möglichkeiten moderner Überwachungssatelliten würden
Militärplaner und Grenzschützer vielerorts regelrecht im Dunkeln
tappen. Von einem Standpunkt, der grenzenlose Überwachung im Inland
bzw. im Grenzraum und „humanitäre Interventionen“ im Ausland
gleichermaßen ablehnt, kann die Konsequenz für GMES daher nur lauten,
dass es keine Nutzung dieser Infrastruktur im Rahmen der vernetzten
Sicherheit geben darf. Es gilt also, dem Ansatz der vernetzten
Sicherheit, zivile und militärische Problemlagen ebenso zu integrieren,
wie die entsprechenden Strategien zu deren Bewältigung, im Kontext der
EU-Weltraumpolitik entgegen zu treten, um eine wirklich zivile – d.h.
wissenschaftliche – Nutzung dieser Kapazitäten zu erreichen. Dabei
bleibt zu diskutieren, ob eine so umfassende Überwachungsinfrastruktur
zu wissenschaftlichen Zwecken überhaupt notwendig ist. Fraglich
erscheint insbesondere, ob eine auf beschreibende Risikoanalyse
ausgerichtete Forschung die durch sie als „Bedrohungen“ eingestuften
Probleme überhaupt adäquat erfassen, geschweige denn lösen kann.
Anmerkungen
[1] Engels, Dieter (2000): Europäische Pläne zur militärischen Nutzung
des Weltraums. In: Cremer, Ulrich / Lutz, Dieter S. (Hrsg.): Die
Bundeswehr in der neuen Weltordnung. Hamburg: VSA-Verlag, S. 36-45.
[2] Slijper, Frank (2008): From Venus to Mars. The European Union’s
steps towards the militarization of space. Amsterdam: TNI, URL: http://www.tni.org/reports/militarism/venustomars.pdf? (29.06.09).
[3] Europäische Union (2003): Ein sicheres Europa in einer besseren
Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, 12. Dezember 2003.
[4] Euskirchen, Markus / Lebuhn, Henrik / Ray, Gene (2009): Wie
Illegale gemacht werden. Das neue EU-Grenzregime. In: Blätter für
deutsche und internationale Politik 7/09, S. 72-80.
[5] Marischka, Christoph (2007): Rüsten für den globalen Bürgerkrieg. Tübingen: IMI (IMI-Studie 2007/08), URL: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2007-08.pdf (24.07.09).
[6] Haid, Michael (2007): Heimatschutz: "Die alte Trennung von innerer
und äußerer Sicherheit ist von gestern". Tübingen: IMI (IMI-Studie
2007/07), URL: http://www.imi-online.de/download/MH-Aug07-Heimats.pdf (24.07.09).
[7] Wagner, Jürgen (2007): Mit Sicherheit keine Entwicklung!. Die
Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. In: Linksfraktion im
Bundestag, URL: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7796242967.pdf (22.07.09).
[8] Kasparek, Bernd (2008): Frontex: Zur Militarisierung der
europäischen Migrationspolitik. Tübingen: IMI (Studien zur
Militarisierung EUropas 35/2008), URL: http://www.imi-online.de/download/EU-Studien-35-2008.pdf (18.07.09).
[9] Hantke, Martin (2006): Institutionalisierte Machtentfaltung. Zur
Struktur und Funktionsweise der EU-Außenpolitik. Tübingen: IMI (Studien
zur Militarisierung EUropas 01/2006), URL: http://www.imi-online.de/eu-projekt/handke_1_2006.pdf (24:07.09).
[10] Council of the European Union (2009): EU Satellite Center – A
bird’s eye view in support of ESDP operations. In: ESDP newsletter Nr
8, S. 22-23,URL: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/CEU-09-001_ESDP-8_V7_BaT.PDF (24.07.09).
[11] Westafrika: Council of the European Union (2007): Annual report on
the activities of the European Union Satellite Centre 2006. 8435/07. S.
25. URL: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dv/st08435_/st08435_en.pdf (22.07.09).
[12] DLR (2009): GMES – Dienste. URL: http://www.dlr.de/rd/desktopdefault.aspx/tabid-4431/7241_read-10906/ (24.07.09).
[13] Website des GMES Office Bremen (GOB): www.gmes-bremen.eu
[14] BavAIRia e.V. und GMES: http://www.bavairia.org/modul.php?modul_id=17&sprache_id=1&height=768
http://imi-online.de/download/ML-GMES-4-09.pdf
Malte Lühmann
