In einem
am Montag abgeschlossenen Terrorprozess in Großbritannien spielten von
der National Security Agency (NSA) abgefangene eMails eine zentrale
Rolle. Dies sorgt nun für Diskussionen.
[gulli.com] Die drei Angeklagten
wurden für schuldig befunden, Anschläge auf mehrere transkontinentale
Flüge geplant zu haben. Die zu ihrer Verurteilung herangezogenen eMails
enthielten angeblich auch codierte Botschaften. Sie wurden von der NSA
bereits im Jahr 2006 abgefangen, wurden aber in einem ersten Prozess
gegen die drei Männer nicht als Beweismittel verwendet. In dem ersten
Prozess waren die Drei daher nur in einem Teil der Anklagepunkte
schuldig gesprochen worden – anders als in dem nun beendeten Prozess,
der die drei nicht nur des versuchten Mordes, sondern auch des
Terrorismus für schuldig befand.
Angeblich
hatte die NSA die eMails zuvor britischen Geheimdienst-Mitarbeitern
gezeigt, aber deren Verwendung vor Gericht untersagt, um einem
Komplizen der Angeklagten keine Hinweise darauf zu geben, dass auch
seine eMails mitgelesen wurden. Später änderte die NSA ihre Meinung und
erlaubte eine Verwendung der abgefangenen eMails vor Gericht –
wahrscheinlich, weil der Hintermann, um den es bei der Observierung
ging, nach einem Raketen-Angriff in Pakistan als tot gilt.
Pikantes Detail: In Großbritannien ist es verboten, abgehörte
Telefonate und abgefangene eMails vor Gericht als Beweismittel zu
verwenden. Die Staatsanwaltschaft allerdings hatte großes Interesse an
den Beweisen. Dies führte schließlich dazu, dass ein US-Gericht den
Mail-Provider Yahoo verpflichtete, die betreffenden eMails
auszuhändigen – so dass diese als legales Beweismittel galten.
Unklar
ist, ob die Mails im Rahmen des "Warrantless Wiretapping Program" der
Bush-Administration abgefangen wurden. Dies wäre dann der Fall, wenn
sie beim Durchqueren US-amerikanischer Netzknoten ohne Zustimmung des
Justizministeriums abgefangen worden wären. Dies war bis zum
vergangenen Jahr illegal. 2008 jedoch wurde dieses Vorgehen im Rahmen
des "FISA Amendments Act" vom Kongress legalisiert. (Annika Kremer)
Source: http://www.gulli.com/news/terrorprozess-abgefangene-2009-09-09/
