Statistik über Gebrauch von Schusswaffen
[taz.de] Zum zweiten Mal hat die Innenministerkonferenz
die Statistik über den Gebrauch von Schusswaffen nicht offiziell
veröffentlicht. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert die
Intransparenz. VON OTTO DIEDERICHS
Für
das Jahr 2008 verzeichnet die offizielle Statistik der
Innenministerkonferenz (IMK) insgesamt 10 Fälle von polizeilichem
Schusswaffengebrauch mit tödlichem Ausgang. Das entspricht in etwa dem
regelmäßigen jährlichen Durchschnitt. Entgegen bisherigen
Gepflogenheiten veröffentlicht die IMK diese inzwischen zum zweiten Mal
in Folge nicht offiziell.
Wie mit der Schusswaffengebrauchsstatistik
öffentlich umgegangen wird, liegt gemäß einem gemeinsamen Beschluss der
Innenministerkonferenz ausschließlich im Ermessen ihres jeweiligen
Vorsitzenden. Im letzten Jahr war dies der brandenburgische
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Als erster hatte er nach
jahrelanger anderer Praxis die Statistik für das Jahr 2007 weder wie
vorher üblich in einer Pressekonferenz vorgestellt noch überhaupt
veröffentlicht.
Nur
unter größten Mühen konnte damals beispielsweise der
"Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/Cilip" überhaupt
Informationen dazu erhalten. Nun tut es ihm sein Amtsnachfolger im
IMK-Vorsitz, der Bremer Innenminister Ulrich Mäurer (SPD), nach;
immerhin ist sie dort auf Nachfrage – aber eben nur auf eine solche –
auch schriftlich zu erhalten.
Für Konrad Freiberg, den Bundesvorsitzenden der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist dieser neue Trend der IMK "völlig
unverständlich und abwegig". Selbstverständlich sei die
Schusswaffengebrauchsstatistik "öffentlich zu handhaben und nicht
polizeiintern zu halten", meint er auf Nachfrage. Die GdP will der
Sache nun nachgehen. Aber auch sonst sorgt die IMK-Statistik, die der
taz inzwischen vorliegt, eher für Verwirrung als für Klarheit. Eine
Gesamtzahl polizeilicher Schüsse etwa sucht man vergebens, sie muss aus
den einzelnen Kategorien selbst zusammengerechnet werden. Dabei kommt
man dann auf insgesamt 8.059 Fälle, in denen von PolizistInnen
geschossen wurde. Das sind fast 1.000 mehr als 2007 und knapp 2.000
mehr als 2006. Merkwürdig ist auch die Einordnung eines Toten in die
Rubrik "Schusswaffengebrauch gegen Sachen". Die Gesamtzahl von Schüssen
auf Sachen gibt die IMK-Statistik dabei mit 10 an. Rechnet man jedoch
die einzelnen Unterkategorien zusammen, kommt man auf insgesamt 22.
Die IMK-Schusswaffengebrauchsstatistik "muss
auch Nachfragen standhalten können", sagt Gewerkschaftschef Konrad
Freiberg. Diese tut es nicht.
Source: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/beamte-erschossen-zehn-menschen/
