Redebeitrag
der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) auf der
Protestkundgebung der "jungen Piraten" gegen Polizeigewalt am 14.9.2009
am Platz der Luftbrücke.
[einstellung.so36.net] Nachdem am vergangenen Samstag einige Polizeibeamte der
berühmt-berüchtigten 22. Einsatzhunderschaft filmreife Prügelszenen
ablieferten ging ein Aufschrei durch die Internetcommunity.
"Unverhältnismäßig" sei der Einsatz gegen "friedliche" Demonstranten
gewesen.
Wir, UnterstützerInnen des antikapitalistischen Blocks, haben mit
der Polizei auch so unsere Probleme. Oder um korrekter zu sein: die
Polizei hat ihre Probleme mit uns. Und das mit Grund. Den wir wollen
die revolutionäre Überwindung dieser Gesellschaft und ihrer Markt- und
Konkurenzlogik. Unser Ziel, eine Gesellschaft in der die Bedürfnisse
der Menschen und nicht Profitinteressen der Wirtschaft im Mittelpunkt
stehen, ist für den Staat "Verfassungsfeindlich". Ein Vorwurf den wir
garnicht bestreiten wollen. Wir wollen eine andere Gesellschaft in der
andere Dinge im Mittelpunkt stehen als die Profitmaximierung.
Die deutsche Polizei hat genauso wie alle anderen Staatsorgane vor
allem die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status Quo und den
Schutz der bestehenden gesellschaftliche Verhältnisse zum Ziel.
Gesellschaftliche Verhältnisse die schon immer auf dem Auschluss und
der Armut eines grossteils der Weltbevölkerung beruhten. Weil wir diese
gesellschafltiche Verhältnisse umstürzen wollen, werden wir als Chaoten
diffamiert und sind regelmässig Ziel polizeilicher Aktionen.
So auch am vergangenen Samstag. 3000 AnhängerInnen linksradikaler
und antikapitalistischer Gruppen hatten mit einem Block unter dem Motto
"Break Out of Control – Gegen staatliche Repression und Überwachung" an
der Grossdemonstration "Freiheit statt Angst" Teilgenommen. Wir wollten
darauf hinweisen das staatliche Kontrolle und Repression sich nicht nur
durch Internetüberwachung und Zensur äussern, sondern auch
"nicht-virtuell" als Polizeiknüppel, Knast und Militär stattfindet. Den
der Staat überwacht nicht nur, er schießt, bombardiert, prügelt und
sperrt ein. Eigentlich wollten wir diese staatlichen Gewaltverhältnisse
nur in Redebeiträgen, Transparenten und Sprechchören thematisieren. Die
Berliner Polizei wollten unsere These gleich praktisch belegen.
Entgegen des Klischees hat sich der antikapitalistische Block die
ganze Demo über friedlich an der Demo beteiligt. Trotzdem wurde er die
ganze Zeit über von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet. Als Grund
für den Polizeiangriff auf unseren Block und unseren Lautsprecherwagen,
der im Endeffekt auch zu dem im Internet dokumentierten Polizeiübergiff
geführt hat, musste dann ein Lied der Hamburger HipHop-Combo "Fischmob"
namens "Polizei-OSterei" herhalten.
Dieses Lied, eine ironische Schlümpfentechno-Coverversion eines
bekannten Punk-Songs aus den frühen 80er Jahren, soll den
Straftatbestand des "Aufrufes zu Straftaten" erfüllen. Wir sehen: Auch
die Meinungs- und Kunstfreiheit ist in der BRD nur relativ. Genauso wie
das Recht auf freie Privatsphäre und die Informationsfreiheit.
Wegen dieses Liedes wurde der Lautsprecherwagen des
antikapitalistischen Blocks gestürmt und die Insassen mit Handschellen
abgeführt. Während dieses Polizeieinsatzes fingen die herumstehenden
Beamten an, Leute zu verprügeln die sich nach dem Grund des Einsatzes
erkundigten bzw die Herausgabe von Dienstnummern der eingesetzten
Beamten forderten. Solch ein Vorgehen von Seiten der Berliner Polizei
ist kein Einzelfall sondern hat System.Übergriffe werden seit der
Einführung erschwinglicher Cameras und Foto-Handys zwar öfter
dokumentiert und erregen wie bei dem Fall am Samstag auch kurzfristig
öffentliche Aufmerksamkeit oder führen zu "Versetzungen" und ähnlichen
Diziplinarmassnahmen.
Allgemeine Konseqenzen wird es jedoch nicht geben, die Autorität der
Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine Kennzeichungspflicht und
keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat braucht seine
bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche scheu wenn
es darum geht die kommende Proteste von Arbeitslosen und anderen
Krisenopfern niederzuschlagen. Deswegen wird auch dieser Fall in der
öffentlichen Debatte bald vergessen sein, es bleibt nur zu Hoffen das
einige von euch jetzt ein klareres Bild von unserer Demokratie und
ihren bewaffneten Organen haben.
Sehr wichtig ist den Betroffen von Polizeiübergriffen Solidarität zu
zeigen. Nicht nur mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit, sondern mit
finanzieller, emotionaler und öffentlicher unterstützung für Prozess-
oder Anwaltskosten .
Und wir als Antikapitalisten solidarisieren uns nicht nur mit jenen
die unverschuldet Opfer polizeilicher Übergiffe wurden sondern auch mit
jenen die wirklich das bürgerliche Gesetzbuch ignoriert und mit ihrem
Widerstand gegen dieses Gesellschaftssystem ernst gemacht haben. Und
mit allen denen die aufgrund ihres politischen Engagements in den
Sucher der Staatsbehörden gerückt werden und kriminalisiert werden. Wie
zum Beispiel mit Axel, Florian und Oliver denen Vorgeworfen wird im
August 2007 Kriegsgerät der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Uns
ist egal ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, die Drei verdienen unsere
Solidarität. Wir haben vor einer Woche gesehen wie die Bundeswehr in
Afghanistan eines der grösste Massaker unter deutscher Führung seit
Ende des Zweiten Weltkrieges veranstaltet hat. Die Bomben die die
Zivilsten verbrannten waren legal. Die Brandsätze die Krieggerät
unbrauchbar machten waren illegal. Uns ist das Egal. Für uns war das
praktische und mutige Friedens- und Abrüstungspolitik.
Es darf uns also nicht darum gehen, nur zu kritisieren, dass der
Rechtsstaat z.b. am Samstag nicht perfekt genug funktioniert hat und
einige Beamte durchgedreht sind, unser Problem ist, dass es einen
bürgerlichen Staat gibt der diese Eigentums- und Herrschaftsordung mit
allen Mitteln verteidigen wird und keine SKurupel haben wird auf die
eigene Bevölkerung loszugehen.
Trotzdem freut es uns natürlich, wenn der brutalste der eingesetzten
Polizeibeamten nun ein ermittlungsverfahren am hals hat – auch wenn die
Einstellung dessen ziemlich sicher ist. denn es zeigt, dass die Cops
sich beim derzeit herrschenden Kräfteverhältnis nicht alles leisten
können – aber leider fast alles. Das gilt es zu ändern.
Polizeigewalt stoppen!
Kapitalismus abschaffen!
