[de.indymedia.org] Gestern ging es als sensationell durch die
Medien, dass die Verfahrenszahl mit Telekommuniktionsüberwachung um 11%
zugenommen haben. Ich möchte mit diesem kurzem Bericht darauf
aufmerksam machen, dass diese Zahl viel zu niedrig angesiedelt ist. Sie
lässt u.a. die Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der
Vorratsdatenspeicherung völlig außer Acht.
Seit 2000
stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zugelassen wurde um 29% (von 2007
zu 2008 um 11% <- das ist die Zahl die durch die Medien geistert).
Dabei entwickelte sich die Zahl der TKÜ Betroffenen allerdings
wesentlich schneller nach oben, mit einem Plus von 119% seit dem Jahr
2000 (von 2007 zu 2008 um 22%). Damit dürfte die TKÜ eine der am
schnellsten wachsenden Branchen in Deutschland darstellen. ;-)
Allerdings
ist zu beachten, dass vom 2007 auf 2008 die Zahl der Straftaten bei
denen TKÜ angeordnet werden kann erheblich erweitert wurden von 19 im
Jahr 2007 auf 39 im Jahr 2008.
Seit 2008 wird nicht mehr von
der "Anzahl der Betroffenen", sondern von "Anzahl der
Überwachungsanordnungen" gesprochen, wobei nach "Erstanordnungen" und
"Verlängerungsanordnungen" unterschieden wird. Damit lässt sich jetzt
aus der statistischen Erhebung herauslesen, dass in 2.514 Fällen die
Überwachung bereits seit dem Vorjahr durchgeführt wurde. Es wird
besonders interessant sein diese Zahl in den folgenden Jahren genauer
zu beobachten. Es ist zu erwarten dass die Zahl der Dauerüberwachungen
zunehmen wird.
Zu den TK Überwachungen nach §100a StPO (u.a.
Handy, Telefon) gesellen sich seit 2008 nun auch noch die
Verkehrsdatenerhebungen nach §100g StPO (u.a. Emailüberwachung,
Verbindungsdaten). Dazu wurden in 8.316 Verfahren Überwachungen
angeordnet. Dabei kam es zu 13.426 Erstanordnungen und 478
Verlängerungsanordnungen. Die Letzte Zahl ist extrem heikel, da im Jahr
2007 die Überwachung von Emailverkahr und die Speicherung von
Verbindungsdaten gesetzlich noch nicht verankert war
(Vorratsdatenspeicherung trat erst zum 1.1.2008 in Kraft).
Addiert
mensch nun mal die beiden Überwachungsmaßnahmen (TK und Verkehrsdaten),
so stieg die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren mit
Überwachungsanodnungen nicht um 11% wie uns die Presse verkauft,
sondern tatsächlich um bis zu 184% von 2007 auf 2008!!! Seit 2000 ist
damit INSGESAMT ein Plus bei der Überwachung von 407% zu verzeichnen!
Sicherlich
wird es bei vielen Verfahren der Fall sein, dass beide
Überwachungsmethoden zum Einsatz kamen, was die Prozente wieder etwas
zusammenschrumpfen lässt. Aber die Behauptung es seien NUR 11% mehr ist
schlichtweg eine Lüge und bewusste Fehlinterpretation der Daten.
Zum
Schluss noch ein kleiner Appell. Leute schützt Euch! Surft so viel es
geht mit Hilfe von Anonymisierungstools, nutzt PGP, GnuPG, Enigmail
u.ä. zur Emailverschlüsselung. Trennt Eure private und
Aktionskommunikation durch verschiedene Handys, Registrierung unter
falschen Namen oder nutzt "anonym" angemeldete Prepaid Karten die u.a.
der CCC anbietet. Natürlich auch Handys nutzen die ihr möglichst nicht
selbst gekauft, zumindest aber per Barzahlung erworben habt.
Quellen:
Verkehrsdatenerhebung 2008
TKÜ 2008
TKÜ 2007
