Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter
[zeit.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutschen Internetanbieter für den 2. Oktober nach Wiesbaden eingeladen. Dort will es den Unternehmen die "Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" übergeben. So steht es in einer Mitteilung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur.
Zu dem Termin sind keine Vertreter der Branchenverbände Eco oder Bitkom zugelassen, wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco e.V. jetzt kritisiert. Nur die Firmen sollen kommen. Zudem ist die Richtlinie als "VS-NfD" deklariert: "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch", berichtet das Telekommunikations-Magazin Teltarif. "Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht", bemängelt der Vize-Verbandsvorsitzende Oliver Süme.
Der Eco-Verband kritisiert die Intransparenz des Verfahrens. "Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken“, sagte der Vize-Verbandsvorsitzende Süme.
Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen bezeichnete das Vorgehen des BKA als "ungeheuerlich". Ohne eine rechtliche Grundlage schaffe man Tatsachen. Die Unternehmen würden unter Druck gesetzt, damit sie sich schon jetzt an den Verfahren beteiligen. Bis heute sei aber völlig unklar, welche Internetanbieter das Sperrgesetz überhaupt umsetzen müssen, eine Übersicht gäbe es nicht. "Wie schon im Frühjahr durch Frau von der Leyen und Herrn Ziercke wird auch jetzt wieder versucht, das Projekt Internetsperren auf Teufel komm raus umzusetzen, trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken." Man brauche wirksame Polizeiarbeit statt solcher Placebogesetze, sagt Spitz.
Das Gesetz sei noch gar nicht in Kraft, betont auch der Eco-Verband. "Dass das BKA jetzt so auf die Tube drückt, ist nur eine Merkwürdigkeit unter vielen", heißt es dazu. Der Verdacht liege außerdem nahe, dass sich auf diese Weise erst einmal ein Überblick verschafft werden soll, wie viele Internetanbieter es in Deutschland überhaupt gibt. "Dazu existieren nämlich keine offiziellen Zahlen".
Auch wenn aus der Bekanntmachung keine unmittelbare Pflicht folge – der Verband vermutet, dass viele Unternehmen nach Wiesbaden fahren werden in der Hoffnung, doch noch mitreden zu dürfen.
Source: http://www.zeit.de/digital/2009-09/netzsperren-bka-richtlinie
