Die baltische Republik Estland ist österreichischen Medienberichten
zufolge derzeit das einzige Land der EU, das sich als Standort für die
geplante "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im
Bereich Innere Sicherheit bewirbt. Laut einer im Juni veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission (PDF-Datei) werden in der IT-Agentur zunächst drei große Datensammelstellen zusammengeführt.
[heise.de] Neben dem Schengener Informationssystem (SIS, künftig SIS II) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sind von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS)
und das EURODAC-Register dabei. In den beiden Datenbanken werden
biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten
beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen
Einwanderern gespeichert.
Später soll der Zentralstelle das Management von weiteren Datenbanken
und IT-Großsystemen im Bereich "Freiheit, Sicherheit und Recht"
übertragen werden.
Österreich, das ORF-Angaben
zufolge als Back-up-Standort der SIS- und VIS-Daten vorgesehen ist
(Luxemburg soll die EURODAC-Fingerabdrücke spiegeln), sei zur
Unterstützung der estnischen Standort-Bemühungen bereit, zitiert der
Österreichische Rundfunk einen Sprecher von Außenminister Michael
Spindelegger. Mit der Installation der Zentralstelle sollen sämtliche
Datenbankabfragen von EU-Sicherheitsbehörden ab dem kommenden Jahr
ausschließlich über das Rechenzentrum der neuen IT-Agentur abgewickelt
werden.
Angebunden werden die Behörden über die EU-eigene
Kommunikationsinfrastruktur sTESTA (Secured Trans European Services for
Telematics between Administrations), die unter anderem auch von Europol
genutzt wird. Während Datenschützer und Bürgerrechtler das
IT-Agentur-Projekt heftig kritisieren,
argumentiert die EU-Kommission, durch die "Nutzung von Synergien"
könnten die Produktivität gesteigert und Betriebskosten gesenkt werden.
Letztere sollen sich auf mindestens 113 Millionen Euro in den ersten
drei Jahren belaufen.
(pmz/c’t)
