Europäische Lösungen im Umgang mit „Raubkopierern“

Strafen gegen illegales Downloaden

[tagesschau.de] Nach einer Studie aus dem Jahr 2007 kopiert jeder zweite Deutsche ab zehn Jahren geschützte Daten. Die Technik macht’s möglich: Das Laden eines Musikstückes dauert nur noch Sekunden. Für die Medienindustrie entstehen Schäden in Millionenhöhe, und eine wachsende Zahl an Personen muss sich wegen Vergehen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht juristisch verantworten. Welche Mittel setzt man im Kampf gegen Internet-Piraterie ein? Die Politik ist sich nicht einig. Das zeigen die Wahlprogramme zur Bundestagswahl, das zeigen aber auch die unterschiedlichen Strategien anderer europäischer Länder. Den französischen Vorstoß eingeschlossen. Ein Überblick.

Internet-Piraterie ist Wahlkampfthema. Vor allem für junge Menschen. Das erklärt auch den Zulauf der Piratenpartei, die für eine freie Nutzung eintritt. Während die SPD in ihrem Wahlprogramm Kulturschaffenden ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen möchte, will Linkspartei das Recht auf Kopien für private Zwecke sicherstellen. Die FDP hingegen sieht in der Internetpiraterie eine existenzielle Bedrohung für die Kreativwirtschaft. CDU und CSU fordern pauschal einen fairen Interessenausgleich, während sich die Grünen für die Einführung einer Kulturflatrate einsetzten.

Doch die Problematik betrifft nicht nur Deutschland. Der Blick auf andere europäische Länder zeigt: Auch sie gehen unterschiedliche Wege. Eines ist ihnen gemein: eine Menge Konfliktpotenzial.

Sarkozys Netz-Sperre

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy zum Beispiel plante Anfang des Jahres ein Gesetz, mit dem der illegale Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Für ertappte Nutzer waren drakonische Strafen vorgesehen. Drohte bei einmaligem Fehlverhalten nur eine Warn-E-Mail, mussten Mehrfachtäter mit einer vorübergehende Netz-Sperre rechnen. Doch die ehrgeizige und von der Musikindustrie bereits als "Meilenstein" gefeierte Gesetzesinitiative scheiterte vorerst am Veto des französischen Verfassungsrates. Das Internet habe eine hohe Bedeutung für die Mitwirkung am demokratischen Leben. Das Urteil: nicht verfassungskonform. Jetzt also der erneute Anlauf. Mit einer überarbeiteten Fassung des Gesetztextes sollen verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Nachbar Großbritannien auf gleichem Kurs

Nördlich des Euro-Tunnels plant man trotz der französischen Probleme Ähnliches. Die britische Regierung erwägt, als letztes Mittel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ebenfalls eine Internetsperre einzusetzen. Das Gesetz soll schnelles und flexibles Eingreifen möglich machen. Auch in Großbritannien stoßen die Pläne auf Ablehnung. Kritiker werfen der Regierung vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Wird den Regierungsplänen ein ähnliches Schicksal bevorstehen?

Schwedische Piraten laufen auf Grund

Ein Jahr Haft und 2,74 Millionen Euro Strafe. So endete im April dieses Jahres der Prozess gegen vier Betreiber der Tauschbörsen-Website "The Pirate Bay". Die Richter befanden sie für schuldig, seit 2004 Internetnutzern ein Forum für den kostenlosen Download von urheberrechtlich geschütztem Material geboten zu haben. Trotz rechtlicher Möglichkeiten gab es in Schweden bis 2006 keine gezielte Verfolgung der Nutzer und Betreiber. Als zum WTO-Gipfel die US-Regierung Druck auf die schwedische Justiz machte, begann diese, die Verfolgung zu intensivieren. Das Vorgehen löste eine hitzige Debatte aus. Sie führte zu einem starken Zulauf der Piratenpartei, die mit ihrer Forderung nach Informationsfreiheit bei der Europawahl 2009 7,1 % der Stimmen errang.

Italien: Drakonische Strafen und unklare Gesetzeslage

Dass man auch ohne Internet-Sperren hart gegen Raubkopierer vorgehen kann, musste 2005 ein DJ in der italienischen Stadt Rieti erfahren. Wegen des Besitzes von 500 illegal kopierten CDs und 3000 MP3-Files wurde er zu einer Strafe von 1,4 Millionen Euro verurteilt. Ein solches Urteil schien nach der Reform des Urheberrechts 2008 der Vergangenheit anzugehören. Das neue Gesetz legalisierte scheinbar das Tauschen geschützter Werke. Konkret ging es um einem Passus, der die Online-Veröffentlichung geschützter Bilder oder Musik zu Forschungs- und Bildungszwecken gestattet. Dann aber folgte die Klarstellung: Rom beabsichtige nicht, den Download von Musik zu legalisieren. Vielmehr handele es sich um eine unglückliche Formulierung, die ohne Folgen bleibt.

Filesharing-Paradies Spanien

Ganz anders Spanien, das per Gesetz ausdrücklich Kopien urheberrechtlich geschützter Werke für die private Nutzung erlaubt – auch ohne Zustimmung des Autors. Daraus leitete ein Gericht in Barcelona sogar die Rechtmäßigkeit privat genutzter Tauschbörsen, genannt Filesharing, ab. Dieses verstoße unter privaten Nutzern nicht gegen das Copyright. Ein Paradies aus Sicht anderer europäischer Filesharing-Nutzer. In Spanien steht also lediglich der kommerzielle Handel mit Raubkopien unter Strafe.

Wohin steuert Deutschland?

Eine schwierige Gratwanderung steht der kommenden deutschen Regierung bevor. Einerseits muss sie die Rechteinhaber schützen und Arbeitsplätze in der Medienindustrie sichern. Andererseits kann sie nicht Millionen Nutzer kriminalisieren.

Geht es nach dem Bundesverband der Musikindustrie, sollte sich Deutschland an Frankreich orientieren. Auf eine Netz-Sperre könne man allerdings gegebenenfalls verzichten. "Durch die Verminderung der Bandbreite wäre das illegale Downloaden sehr mühsam. Dies wäre eine denkbare Sanktion", so Verbandssprecher Daniel Knöll auf Anfrage von tagesschau.de. Eine Freistellung für private Zwecke sei nicht diskutabel. Schließlich käme niemand auf die Idee, beim Bäcker die Brötchen umsonst zu bekommen. Diesen Vergleich findet der Pressesprecher der Piratenpartei, Fabio Reinhardt, unzutreffend: "Einen Raub von immateriellen Gütern gibt es nicht." Pläne wie in Frankreich oder Großbritannien lehne man grundsätzlich ab. Eine Internet-Sperre nur in Erwägung zu ziehen, zeuge vom Fehlen jedes demokratischen Verständnisses.

Von Janko Raab für tagesschau.de

Source: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/raubkopierer100.html