Die Schweiz hat zur Sicherung der
EU-Aussengrenzen ein Zusatzabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit
kann sie bei der «Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den
Aussengrenzen» (FRONTEX) mitmachen.
[20min.ch] Der Bundesrat und das Parlament haben
bereits im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit die Schweiz die
Verordnung zur Errichtung von FRONTEX übernehmen und umsetzen kann. Das
Zusatzabkommen regelt nun Einzelheiten wie den finanziellen Beitrag,
den die Schweiz leisten muss sowie ihr Stimmrecht.
Die Schweiz
wird gemäss Schätzungen jährlich zwischen 2,3 bis 2,7 Millionen Franken
beisteuern, wie die Schweizer Mission bei der Europäischen Union (EU)
in Brüssel am Mittwoch mitteilte.
Laut dem Abkommen wird die
Schweiz im FRONTEX-Vorstand vertreten sein. Stimmrecht erhält sie bei
Aktivitäten, die an Schweizer Aussengrenzen (Flughäfen) ausgeführt
werden, bei Risikoanalysen, die die Schweiz betreffen oder auch bei
Agentur-Tätigkeiten, die Schweizer Personal oder Material involvieren.
Stellt Koordination sicher
Die
Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der Schengen-Staaten
zum Schutz der Aussengrenzen. Zudem legt FRONTEX gemeinsame
Ausbildungsnormen fest, erstellt Risikoanalysen und unterstützt die
Mitglieder in gewissen Situationen.
Die Teilnahme an Aktivitäten
der FRONTEX erfolge auf freiwilliger Basis und gemäss den
schweizerischen Interessen und Kapazitäten, heisst es weiter im
Communiqué. Auf Schweizer Seite ist das Grenzwachtkorps für die
Zusammenarbeit mit FRONTEX zuständig.
Zur Sicherung der
Aussengrenzen können Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke
(RABIT) zum Einsatz kommen. Die Schweiz verpflichtet sich mit der
FRONTEX-Teilnahme, auf Anfrage an solchen Einsätzen teilzunehmen. Eine
solche Beteiligung würde sich laut der Mitteilung auf zwei bis vier
Fachleute beschränken.
(sda)
