Florian Rötzer
Nach dem Guardian werden in einer nationalen Datenbank auch Informationen über Teilnehmer von legalen Protesten gesammelt
In Großbritannien setzt sich bei der Polizei der Begriff der
"heimischen Extremisten" für politische Aktivisten durch, die an
Protestaktionen oder Demonstrationen teilnehmen. Wie der Guardian berichtet,
wurde zur Erfassung der "domestic extremists" eine Datenbank der
Polizei aufgebaut, die von etwa 100 Angestellten betreut wird und in
der Tausende Personen registriert sind, auch wenn ihnen keinerlei
Straftat vorgeworfen wird. Allerdings werden auch EU-weit tatsächliche
und vermeintliche Unruhestifter in Datenbanken erfasst und die
Informationen weiter gegeben, was ebenfalls die Grenze zwischen legalem
Protest und Verfolgung von Straftaten verschwimmen lässt ("Troublemaker" im Visier). (weiter auf heise.de)
