EU will bei der Abschiebung „Illegaler“ noch stärker zusammenarbeiten
[domradio.de] Erst am Mittwoch meldete die Grenzschutzagentur Frontex zufrieden, der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union sei zurückgegangen. Davon offenbar bestärkt will die EU die Kontrollen im Mittelmeer nun weiter ausbauen. Die „Illegalen“ sollen noch schneller abgeschoben werden können.
Laut einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Schlussdokuments für den Brüsseler EU-Gipfel wollen die EU-Staats und -Regierungschefs offenbar künftig auch gemeinsame Abschiebe-Charterflüge durch die Grenzschutzagentur Frontex umsetzen. Wörtlich heißt es, man wolle „die Möglichkeit des regelmäßigen, von Frontex finanzierten Charterns von Sammelflügen zur Rückführung“ prüfen. Zuletzt hatten Frankreich und Großbritannien gegen heftigen Protest von Hilfsorganisationen einen gemeinsamen Abschiebeflug für afghanische Flüchtlinge nach Kabul organisiert.
Die EU-Agentur Frontex müsse handlungsfähiger werden, heißt es in dem Entwurf weiter. Dazu brauche es eine intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sowie „eindeutige Einsatzregeln für gemeinsame Operationen auf See“. Der Entwurf geht indirekt auch auf Vorwürfe ein, Flüchtlinge hätten wegen des Zurückdrängens ihrer Boote auf hoher See keine Chance, in der EU Asyl zu beantragen. Dazu heißt es, man müsse „gebührend darauf achten, dass hilfsbedürftige Personen aus gemischten Migrationsströmen völkerrechtlichen Schutz erhalten“.
Die Staats- und Regierungschefs sprechen sich laut Entwurf auch für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei und Libyen aus. In der Türkei brauche es „rasch konkrete Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Rückübernahme und der Grenzkontrollen“. Vor allem Griechenland hatte mehrfach beklagt, die Türkei sei nicht zur Kooperation im Umgang mit Flüchtlingen bereit. Auch für Libyen verlangt der Entwurf einen intensiveren Dialog „über die Steuerung der Migration und über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung“.
Dazu gehörten auch die Zusammenarbeit auf See, Grenzkontrollen und Rückübernahme von Flüchtlingen.
Amnesty: Faire Asyverfahren
Die Menschrechtsorganisation Amnesty International hat immer wieder gefordert, dass Polizeieinsätze mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Mittelmeer nach den Regelns des Völkerrechts stattfinden. Die neue Generalsekretärin Monika Lüke an die neue Bundesregierung: „Sie muss dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die im Mittelmeer treiben, Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen.“.
Die Menschen dürften nicht in Staaten wie Libyen, Mauretanien oder Syrien zurückgebracht werden, wo ihnen Folter drohe. Wenn deutsche Beamte im Mittelmeer Flüchtlinge aufspürten, seien sie an deutsches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden.
