Mailand – der Bus für Migranten, der ein Gefängnis ist
[milano.repubblica.it] Die Kontrollen erfolgen an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel. Ausländer, die ohne Papiere ertappt werden, lassen die Beamten der Stadtpolizei in einen Spezialbus mit vergitterten Scheiben steigen, aus dem sie nicht aussteigen können, bis die Zentrale erreicht wird. Es ist der berüchtigte "Gefängnis-Bus", der verwendet wird, um Ultras zum Stadion zu transportieren. Die Stadpolizisten […]
Mailand: Stadtpolizisten auf Migrantenjagd
Gefängnis-Bus fängt die Illegalen ein von Franco Vanni [milano.repubblica.it] Man lässt die Ausländer ohne Papiere in einen Bus mit vergitterten Scheiben steigen: es ist der Bus, den man für die Ultras verwendet und für die Festsetzung zur anschließenden Identifizierung von Illgalen benutzt. Die Durchführung dieser Operationen wird von den Stadtpolizisten der Gruppe "Öffentliche Beförderungsdienste" durchgeführt, […]
Future Security
[german-foreign-policy.com] Auf einer heute zu Ende gehenden Konferenz präsentieren deutsche Rüstungskonzerne und Wissenschaftler neuartige Repressionstechnologien zur Abschottung der EU-Grenzen gegen Flüchtlinge. Zu den Instrumenten, die auf der hochrangig besetzten Tagung "Future Security 2009" vorgestellt werden, gehört unter anderem eine von EADS entwickelte "Behaviour Software" zur Erkennung "auffälligen Verhaltens" etwa an Kontrollstellen. Weitere Schwerpunkte sind der […]
EU will somalische Sicherheitskräfte ausbilden
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Göteborg waren neben Afghanistan und Somalia auch die Krisenverbände ein Thema, die bislang nur in Notfällen eingesetzt werden dürfen. [dw-world.de] Die militärischen EU-Missionen stehen oft im Schatten der NATO-Einsätze. Zu Unrecht, wie der schwedische Verteidigungsminister und Ratsvorsitzende Sten Tolgfors meint. "Während der vergangenen zehn Jahre hat die EU 22 […]
Battlegroups fürs Krisenmanagement auf See
Bei ihrem informellen Treffen am 28. und 29. September in Göteborg diskutieren die EU-Verteidigungsminister Details der Seeüberwachung. Weitere Fragen sind die Entwicklung des EU-Krisenmanagements sowie der laufende Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias. [euractiv.de] Wenn ein Fahrzeug in europäischen Gewässern sinkt, was geschieht dann? Wer weiß, was zu tun ist? Beim informellen Treffen der […]
Swedish Presidency – “Civilian and military actors must cooperate more”
Better cooperation between civilian and military actors will contribute to improved maritime surveillance and more effective peace support operations. The EU defence ministers were agreed on this at the informal meeting in Göteborg on Monday. [isria.com] In addition to the defence ministers, others attending the meeting included Javier Solana, High Representative for the EU Common […]