Stellungnahme der Bundesregierung zum „Stockholm Programm“

Papier vom 2. Oktober als neues Positionspapier der Bundesregierung, unter anderem mit der Forderung nach "Synergieeffekten im Sicherheitsbereich", Netzsperren auf europäischer Ebene sowie einer Verbunddatei zu "reisenden Gewalttätern" bzw. Ausschreibung derselben im SIS etc.

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