[cop2cop.de] Hochrangige
Vertreter Deutschlands und Frankreichs haben in einer Feierstunde am
Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Kehl die in den vergangenen zehn Jahren
geleistete Arbeit des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen
Polizei- und Zollzusammenarbeit in Anwesenheit des Parlamentarischen
Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, und
Innenminister Heribert Rech gewürdigt. Das
Gemeinsame Zentrum hatte seinen Betrieb am 10. Mai 1999 in Offenburg
aufgenommen und ist im Dezember 2002 nach Kehl umgezogen. Seit Mai 1999
haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an über 100.000 Verfahren
deutscher und französischer Polizei-, Grenzschutz- und
Zolldienststellen mitgewirkt und so entscheidend zur Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins beigetragen.
Innenminister Heribert Rech: „Im deutsch-französischen Grenzgebiet
treffen verschiedene Sprach-, Kultur- und Rechtsräume, aber auch
unterschiedliche Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten von Polizei,
Zoll und Justiz aufeinander. Gleichzeitig müssen wir gerade an dieser
Nahtstelle direkt, unkompliziert und schnell zusammenarbeiten. Ein
gemeinsames Zentrum aller für die Sicherheit verantwortlichen Dienste
ist deshalb die richtige Antwort.” Dieses Konzept sei voll und ganz
aufgegangen: Die 66 Mitarbeiter aus neun verschiedenen Behörden
arbeiteten engagiert und hervorragend. Durch ihre hohe Kompetenz,
Professionalität und praxisorientierte Dienstleistung sei das
Gemeinsame Zentrum in kürzester Zeit zu einem wichtigen Knotenpunkt des
grenzüberschreitenden Daten- und Informationsaustauschs avanciert. Rech
sagte: „Ganz gleich, ob es um grenzüberschreitende Observationen,
Nacheile und Hubschraubereinsätze oder um den Austausch von
Rechtshilfeersuchen und Tatortspuren geht – das Gemeinsame Zentrum ist
immer mit von der Partie. Es unterstützt, steuert und berät und ist
damit ein unverzichtbarer Partner in der Grenzregion und darüber
hinaus.”
Auch auf Bundesebene wird die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums Kehl
sehr geschätzt. „Die Gemeinsamen Zentren sind ein bedeutender Baustein
für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Strafverfolgungsbehörden in Europa. Dies gilt insbesondere auch für das
Gemeinsame Zentrum Kehl. Dort ist das Zusammenrücken diesseits und
jenseits von alten Grenzen besonders spürbar”, erklärt der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Peter
Altmaier. „Deutsche und französische Beamte arbeiten in Kehl nicht nur
unter einem Dach, sondern kooperieren im direkten Kontakt miteinander.
Das Gemeinsame Zentrum Kehl hat Pate gestanden für die Einrichtung
weiterer Gemeinsamer Zentren in anderen Grenzregionen Deutschlands.”
Rech hob hervor, dass Gemeinsame Zentren aus der europäischen
Sicherheitsarchitektur nicht mehr wegzudenken seien. Wichtige
Informationen für ein grenzüberschreitend koordiniertes, gemeinsames
Vorgehen zur Aufklärung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren
würden rasch und umfassend zusammengeführt. Alle für die
Sicherheitslage in den Grenzgebieten relevanten Fakten werte man
schnell aus; man analysiere gemeinsam Probleme und arbeite praktikable
Lösungen aus. Sprachbarrieren würden überwunden, Informationsverluste
minimiert, Tatzusammenhänge schneller erkannt und die Zusammenarbeit
beschleunigt. Folgerichtig seien nach dem Vorbild Kehls schon über 30
Gemeinsame Zentren und vergleichbare kleinere Einrichtungen in ganz
Europa entstanden. Kehl habe diese Entwicklung entscheidend geprägt und
richtungsweisende Impulse für die grenzüberschreitende Kooperation in
Europa gegeben. Rech betonte, dass alle Beteiligten stolz auf die
anfangs geleistete Pionierarbeit und das Ergebnis sein könnten. Darauf
werde man sich aber nicht ausruhen. Vielmehr müssten die Gespräche mit
den französischen Partnern über eine generelle Fortentwicklung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weitergeführt werden. Im Ergebnis
sei ein moderner Polizeivertrag anzustreben, wie ihn Deutschland schon
seit Jahren mit mehreren Nachbarstaaten habe. Zur Zukunft des
Gemeinsamen Zentrums sagte Rech: „Im Interesse einer Angleichung der
noch sehr unterschiedlichen Standards und eines intensiven
Erfahrungsaustauschs müssen alle Gemeinsamen Zentren untereinander
permanent und eng kooperieren. Außerdem müssen sie operativ
zusammenarbeiten können, wenn besondere Eile geboten ist.” Rech wies
außerdem darauf hin, dass die europäische Innenpolitik der nächsten
Jahre darauf ausgerichtet sei, den Informationsaustausch der
Strafverfolgungsbehörden grundlegend zu verbessern. Es zeichne sich
bereits heute ab, dass Gemeinsame Zentren dabei eine wichtige Rolle
spielen. Dies gelte selbstverständlich auch für Kehl.
„Das Gemeinsame Zentrum Kehl wird auch im Rahmen der Fortentwicklung
der deutsch-französischen und europäischen Sicherheitsstruktur
kompetenter Ansprechpartner für deutsche und französische Polizei- und
Zollbehörden sein”, betont Altmaier. „Das Gemeinsame Zentrum Kehl
leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Verbesserung der
Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzgebiet.”
Beim Festakt wurde auch Commissaire de Police, Anne Gindensperger,
als Nachfolgerin von Commissaire de Police Jean-Michel Brevet in das
Amt der französischen Koordinatorin eingeführt. Gemeinsam mit dem
deutschen Koordinator, Polizeirat Alexander Ulmer, trägt sie
insbesondere Sorge für das reibungslose Zusammenspiel aller im
Gemeinsamen Zentrum vertretenen Dienste.
Zusatzinformationen:
Neben dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl gibt es derzeit ein
quatronationales Zentrum in Luxemburg
(Luxemburg-Frankreich-Belgien-Deutschland), weitere binationale Zentren
in Tournai (Frankreich-Belgien), Genf (Frankreich-Schweiz), Modane und
Ventimiglia (beide Frankreich-Italien), Chiasso (Italien-Schweiz), Le
Perthus, Melles Pont du Roy, Somport/Canfranc und Hendaye/Biriatu
(jeweils Frankreich-Spanien), Schwandorf-Petrovice
(Deutschland-Tschechische Republik) und in Swiecko (Deutschland-Polen)
sowie eine Vielzahl vergleichbarer kleinerer Einrichtungen.
Source: http://www.cop2cop.de/2009/10/21/zehn-jahre-deutsch-franzosische-polizei-und-zollzusammenarbeit/
