FRONTEX protects us from immigrants. Who protects us from FRONTEX?
[romania.indymedia.org] One of the disadvantages of current representative democracies is the discrepancy between the agenda of the regular citizen and the agenda of leaders and political elites. As the practices of direct democracy lose ground to the dominant-elitist decision making system, people’s interest in the fairness of state policies decreases, and criticisms of governing actions […]
Studie “Linke Gewalt in Berlin” ist erschienen
[VS Berlin] Linke Gewalt hat viele Facetten – Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen, Angriffe auf Polizeibeamte oder Übergriffe auf politische Gegner. Täglich wird derzeit in der Presse darüber berichtet. Die Studie „Linke Gewalt in Berlin“ will diesem Phänomen auf die Spur kommen. Dazu haben wir politisch links motivierte Gewalttaten der vergangenen sechs Jahre analysiert. Die Studie legt […]
Weitergabe von Swift-Bankdaten
EU-Minister sollen US-Schnüffelbefehl folgen Name, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor – Datenschützer sind alarmiert. Hamburg – 14,7 Millionen Finanztransaktionen hat die Genossenschaft Swift der Banken abgewickelt – allein in diesem September. […]
FRONTEX Conference on Biometric Technology for Border Control
[neoconopticon.wordpress.com] Frontex’ Research and Development Unit and the Swedish Presidency of the EU organized a conference on “Biometric Technology for Border Control” (with industry exhibition) in Warsaw on 1-2 October. Topics discussed included European Commission initiatives, standards and guidelines, automated border control systems, mobile equipment, and issues such as security, data protection, costs and funding […]
Geheimes Polizei-Tool
Microsoft COFEE im Netz verschüttet [pcwelt.de] Microsofts an sich nicht für die Allgemeinheit gedachtes Forensik-Toolkit für Ermittlungsbehörden ist im Internet aufgetaucht. Es ermöglicht das schnelle Sammeln von Daten zur Beweissicherung auf Rechnern von Verdächtigen. Microsoft COFEE Microsoft verteilt an Polizeibehörden wie Interpol oder das FBI kostenlos eine Sammlung von Tools, die zur schnellen Beweissicherung bei […]
What is COFEE?
COFEE consists of three major components: the GUI interface for the investigator, the command‐line application to be executed on the target machine, and the individual tools which are managed by COFEE and the command‐line application. There are two major types of live forensics investigation tools – Live Information Acquisition tools and Remote Online Acquisition tools. […]
Managing Crowds
Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen. Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden […]
Die wundersame Wiederauferstehung einer Scheintoten
Nathalie Roller "Feuer am Dach" in Frankreich: Wie EDVIGE zu neuem Leben erwacht – samt der Erfassung sensibler Daten. Die umstrittene Megadatenbank soll den Kampf gegen die Jugendkriminalität verbessern [heise.de] In Frankreich hatte die Schaffung der Megadatenbank "EDVIGE" (siehe Adieu Datenbank Edvige! Adieu?) vor ziemlich genau einem Jahr 250 000 Bürger und 1300 Organisationen auf […]
RapidEye To Supply Satellite Imagery To The European Space Agency Monitoring Of High-Risk Emergency Areas
Brandenburg / Havel, Germany, November 5, 2009 – RapidEye, the only geospatial solutions provider to own and operate a constellation of five identical Earth Observation satellites, announced today that a frame contract has been signed with the European Space Agency (ESA) to provide RapidEye satellite imagery for monitoring and change detection in areas prone to […]
Aufruf zu parallelen Protestkundgebungen in Berlin und Nürnberg am Freitag, 13.11.2009
Asyl in einem Land freier Wahl! „Dublin“-Abschiebungen stoppen! Kommt nach Berlin am Freitag, den 13.11 um 17 Uhr zur Videokundgebung vor dem Sitz der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78/ Ecke Wilhelmstraße Über 100 jugendliche Flüchtlinge, eingepfercht in einer engen Zelle, schreien ihre Wut und die Forderung nach sofortiger Freilassung in die Kamera. „Voices of […]
Die Polizei will Verbrecher mit Drohnen jagen
Von René Lenzin, Lugano. An der Landesgrenze sind regelmässig Armeedrohnen im Einsatz. Nun will auch die Polizei verstärkt zu diesem Überwachungsgerät greifen. Der Datenschützer warnt. Gehört bei der Armee zum festen Bestand: Diese Drohne startet zum Grenzüberwachungsflug während der Fussball EM 2008. [tagesanzeiger.ch] Im Morgengrauen des vergangenen Mittwochs schlug die Tessiner Kantonspolizei zu: Sie verhaftete […]
„Indect“: Videotechnik aus dem Burgenland
Neben der FH Technikum Wien ist auch die Pinkafelder Firma X-Art ProDivision am umstrittenen Überwachungsprojekt "Indect" der EU beteiligt. Die Burgenländer bringen aus dem Broadcasting-Bereich jahrelange Erfahrung bei der digitalen Archivierung, Indizierung und automatischen Inhaltsanalyse von Videodateien ein. [futurezone.orf.at] "Wie kommt eigentlich eine mittelständische Firma aus Pinkafeld dazu, dass sie als einziges österreichisches Unternehmen bei […]
Polizeizugriff auf Asylbewerber-Fingerabdrücke geplant
Wer sich in der EU um Asyl bewirbt, dessen Fingerabdrücke und Daten werden in einer EU-Datenbank auf Vorrat gespeichert (EURODAC). Gerechtfertigt wurde dies mit dem Argument, wiederholte Asylanträge vermeiden zu wollen. Deswegen war die Nutzung der Daten bisher auf diesen Zweck beschränkt. [daten-speicherung.de] Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom 10.09.2009 sollen künftig die Polizeien der […]
Strasser: USA hart in Datenschutzfragen
Wenig Begeisterung hat US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano bei einer Sitzung des Innenausschusses im Europaparlaments ausgelöst. Die Sitzung sei "außerordentlich ernüchternd und enttäuschend" verlaufen, resümierte ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser nach dem Treffen. Bei dem Treffen ging es um die Regelung der Übermittlung von Fahndungsdaten von der EU an die USA. [futurezone.orf.at] Der frühere Innenminister, der vor zwei Wochen […]
Griechenland: Beratung mit EU-Vizepräsident Jacques Barrot über illegale Migranten
[griechenland.net] Der griechische Minister für den Schutz des Bürgers, Michalis Chryssohoidis, beriet sich am Donnerstagabend mit dem EU-Vizepräsident Jacques Barrot, über die illegale Einwanderung und die Asylsituation in Griechenland. Chryssohoidis gab nach dem Gespräch bekannt, dass das Asylverfahren nicht länger Angelegenheit der Polizei sein werde, sondern dass dafür künftig das Innenministerium zuständig sein wird. Chryssohoidis […]
EU-Parlament ringt um Rechte bei Polizeiarbeit und Datenschutz
Der Lissabon-Vertrag gibt Mandataren mehr Recht auf Mitentscheidung. Bloß weiß niemand, wo genau. [diepresse.com] Während in den Büros der EU-Institutionen angesichts des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages noch der Nachhall knallender Champagnerkorken zu vernehmen ist, entspinnt sich zwischen dem Europaparlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten ein zähes Ringen um die neuen Mitbestimmungsrechte der 750 EU-Mandatare. Vor allem […]
The EU and Turkey reinforce their cooperation on curbing irregular immigration
[se2009.eu] The October 2009 European Council has welcomed the beginning of the reinforced dialogue on migration with Turkey and called for concrete steps to be rapidly taken, in particular as regards readmission and border control. Today, the EU and Turkey have agreed to intensify their cooperation to meet the common challenge of stemming irregular migration. […]
„Schon heute wissen, was morgen sein wird“
Hanne Jobst, Matthias Monroy Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2 [heise.de] "Schon heute wissen, was morgen sein wird", wirbt die US-Firma SPSS, einer der Marktführer für "Predictive Analytics". "Blicken Sie hinter die Kulissen! Das Erkennen von verborgenen Gruppen, Faktoren und Zusammenhängen […]
Coast Guard Working Group of the International Conference on Border Issues meets in Baku
[apa.az] The Coast Guard Working Group of the International Conference on Border Issues has gathered for its regular meeting in Baku, said Azerbaijan’s State Border Service. The meeting was attended by experts from border services of eight countries (Azerbaijan, Estonia, Finland, Germany, the United States, Russia, Turkey and Georgia) and the EU agency for border […]
EU plans ‚charter flights‘ to deport illegal immigrants
EU leaders have for the first time asked for the creation of joint charter flights to deport illegal immigrants. These flights would be financed by Frontex, the European agency in charge of the EU’s external borders. [euractiv.com] Last week, the twenty-seven EU heads of state and government called for "the enhancement of the operational capacities […]