Wenig Begeisterung hat US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano bei einer Sitzung des Innenausschusses im Europaparlaments ausgelöst. Die Sitzung sei "außerordentlich ernüchternd und enttäuschend" verlaufen, resümierte ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser nach dem Treffen. Bei dem Treffen ging es um die Regelung der Übermittlung von Fahndungsdaten von der EU an die USA.
[futurezone.orf.at] Der frühere Innenminister, der vor zwei Wochen mit einer Gruppe von EU-Parlamentariern in die Staaten gereist war, meinte, dass die USA "in keiner der offenen Fragen erkennen lassen haben, dass die bereit sind, auf die Argumente Europas einzugehen".
"Schwierige Gespräche"
Die EU müsse selbstbewusster auftreten, "gerade beim Datenschutz müssen wir mehr als bisher unsere europäischen Standards verteidigen", sagte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament. Napolitano hatte vor dem Ausschuss u. a. eine umstrittene Einreisegebühr in die USA in Höhe von zehn Dollar (6,73 Euro) mit dem Hinweis verteidigt, die USA wollten damit den Tourismus fördern.
In Sachen innere Sicherheit sei die Regierung von Barak Obamas "schärfer als die Vorgängerregierung Bush", sagte Strasser. Weder bei Einreisebestimmungen bzw. -gebühr noch bei den von den Europäern gelieferten Flugpassagierlisten oder bei den Gesprächen über den Austausch von Banküberweisungsdaten sei Bewegung erkennbar. Speziell in Sachen Finanzdatenaustausch "liegen schwierige Gespräche vor uns".
Zugriff auf Finanzdaten
Nachdem die US-Dienste jahrelang Überweisungsdaten des Finanzdienstleisters Swift abgeschöpft hatten, sollen nun der mit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität begründete Datenaustausch in zwei Abkommen auf legale Beine gestellt werden. Datenschützer befürchten einen weitgehenden und unkontrollierten Zugriff auch auf binnenstaatliche Überweisungen.
Verhandelt wird die Materie von Rat und Kommission, das Parlament hat nach dem absehbaren Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eine Mitentscheidungsbefugnis. "Wir werden diese Möglichkeit auch voll nutzen", kündigt Strasser an. Nach einem höchstens zwölf Monate geltenden Zeitraum soll ein definitives Übereinkommen in Kraft treten. Das Parlament bestehe in beiden Fällen darauf, dass die europäischen Datenschutzstandards gewahrt und die "Reziprozität" des Datenaustauschs gegeben sein müsse. Strasser rechnet damit, dass das Interimsabkommen beim Gipfel im Dezember beschlossen wird.
