[heise.de] Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte
transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen
Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU)
vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland
enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein
Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem
Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern
oder Datenschützern nicht. Das als Interimsvertrag angelegte Abkommen
soll eine Laufzeit von neun Monaten statt der zunächst vom EU-Rat
geplanten zwölf Monate haben. EU-Justizkommissar Jacques Barrot
kündigte an, dass die Brüsseler Behörde in den ersten Monaten 2010 ein
Mandat für die Aushandlung für eine langfristige Folgeübereinkunft
gemeinsam mit dem EU-Parlament beantragen werde. (weiter auf heise.de)
