In
England und Wales nimmt die Polizei Personen mit dem hauptsächlichen
Ziel, deren DNA in die nationale Datenbank einzutragen, fest. Dies geht
aus einer Untersuchung einer von der Regierung eingesetzten
Expertengruppe hervor, über die der Guardian berichtet.
[datenschutz.de] Die Entnahme von DNA-Proben ist dort Standardvorgehen bei Verhaftungen.
Mit ungefähr fünf Millionen Einträgen ist die Datenbank in Bezug auf
die Bevölkerungsgröße die größte der Welt. Laut der Untersuchung sind
Minderheiten überproportional vertreten – so wird vermutet, dass 75%
der dunkelhäutigen Männer zwischen 18-35 in der Datenbank erfasst sind.
Knapp eine Million der erfassten Personen soll unschuldig sein. Die
Datenbank hat keine klare gesetzliche Basis und kein unabhängiges
Aufsichtsorgan.
Anscheinend ist es üblich geworden, Personen festzunehmen, wann immer
sich eine Möglichkeit bietet, so der Untersuchungsbericht.
"Polizeibeamte verstehen es anscheinend so, dass einer der Gründe, wenn
nicht der Grund, für diesen Wandel des Vorgehens ist, dass so
DNA-Proben erlangt werden können", so der Kommisssionsvorsitzende
Jonathan Montgomery. Ob die Datenbank bei der Aufklärung von Verbrechen
hilft, lässt sich nicht klar sagen, so der Report. Weiterhin könnte die
Datenbank "Vor-Verdächtige" schaffen – wer in der Datenbank erfasst
ist, erscheint verdächtig, so der Report, der vor einer "’Wo Rauch ist,
ist auch Feuer‘-Kultur" warnt.
Innenminister Alan Johnson hatte vor einer Woche einen Gesetzentwurf
vorgelegt, nach dem die DNA-Profile von Personen, die verhaftet, aber
nicht verurteilt, wurden, sechs Jahre gespeichert bleiben sollen.
Bisher werden die Profile unbegrenzt gespeichert. Dieses Vorgehen hatte
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2008 für
rechtswidrig erklärt.
