Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat
Mit der Staatswerdung der Europäischen Union werden ihre Kompetenzen im Bereich Innerer Sicherheit zunehmend ausgeweitet.
Der ausgerufene „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ wird meist in einem Atemzug mit illegalisierter Migration genannt. Das „Stockholmer Programm“, der neue innenpolitische Fünfjahresplan der EU, beinhaltet zahlreiche problematische Maßnahmen: Migrationsabwehr, Datentausch, grenzüberschreitende Repressionszusammenarbeit, gemeinsame Polizeieinsätze außerhalb der EU oder der Versuch, Risikoanalysen zukünftigen abweichenden Verhaltens zu erstellen.
Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen zum Ausbau ihres Sicherheitsapparats. Hinzu kommt der Planung einer "Strategie der inneren Sicherheit", die eine Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Militär und Geheimdiensten vereinfachen soll. Die Sicherheitsindustrie forscht hierfür an technischen Werkzeugen, um Überwachung und Kontrolle zu automatisieren und gegen jedes abweichende Verhalten in Stellung zu bringen.
In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die europäische „Homeland Security“, ihre Akteure, Pläne und Forschungsprojekte.
Fabian Georgi, Frontex-Kampagne, reflect!
Matthias Monroy, Gipfelsoli
26. Januar, 19.30 Uhr, K9 Kinzigstraße 9
Mobilisierungsveranstaltung gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß,
See http://euro-police.noblogs.org
