Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wird heute das "Stockholm-Programm" beschlossen. Das EU-Programm sieht ein feinmaschiges Kontrollsystem aller Reisebewegungen vor.
Brüssel – Beim Winter-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll am Freitag das Stockholm-Programm für die Bereiche Inneres und Justiz verabschiedet werden.
[tt.com] Das Stockholm-Programm wird ein richtungsweisendes EU-Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre sein. Neben praktischen Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit, sieht es ein feinmaschiges Kontrollsystem aller Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union vor – als Vorbild galt hierfür das US-Reise-System.
Das von der scheidenden schwedischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitete Programm definiert die Ziele der Union "für ein offenes und sicheres Europa, das seine Bürger schützt und ihnen dient".
Im zweiten Abschnitt wird das Thema "Datenschutz" ("Data-Protection") behandelt. Das Programm spricht sich für "Forschungsprojekte" zur Entwicklung neuer datenschutzkonformer Technologien aus.
Auf Seite 39 heißt es: "Die EU-Kommission wird aufgefordert, ein System zur Erfassung der Flugpassagierdaten zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und schwerer Verbrechen vorzuschlagen".
Vorbild: US-Heimatschutzministerium
Die Zusammenführung der existierenden Datenbanken Europol, Eurojust und jener der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 in Betrieb gegangen ist wird ebenso beschlossen.
Zu diesen Daten aus Polizei-, Justiz- und Grenzschutzdatenbanken sollen dann noch jene von SIS II ("Schengen zwei") und VIS (zentrale Visadatenbank inklusive Fingerabdrücken) hinzu kommen, sobald diese Systeme einsatzfähig sind.
ÖVP-Europaklubobmann Ernst Strasser sagte dazu in einer Aussendung, dass die EVP darauf bestehe, das Mandat von Frontex auszuweiten, um von einer effizienten und schlagkräftigen europäischen Grenzschutzagentur profitieren zu können.
Vergleichbar sind die neuen Kompetenzen mit jenen des US-Heimatschutzministeriums, schließlich heißt es auf Seite 57: "Der Europäische Rat ist der Meinung, dass ein elektronisches System zur Erfassung der Einreise- und Ausreisevorgänge aus den Mitgliedsstaaten existierende Systeme komplettieren könnte, so dass die Mitgliedsstaaten Daten effizient austauschen können", natürlich "unter Wahrung der Regeln des Datenschutzes".
Überwachung des Finanzverkehrs
Auch die Überwachung des Finanzverkehrs wird im Stockholm-Programm behandelt. Unter dem Abschnitt "Terrorismus" (ab Seite 52) ruft der Europäische Rat die Kommission dazu auf, die Möglichkeiten, den Zahlungsverkehr der Terroristen rückzuverfolgen, zu prüfen" sowie "neue "Zahlungsformen" dabei zu berücksichtigen. Darunter fallen sämtliche Daten aus dem SWIFT-System sowie Daten von PayPal und Co.
Zu Schwerkriminellen sollen laut dem Programm "Raubkopierer" werden. Zu finden ist diese Forderung unter dem Titel "Wirtschaftsverbrechen und Korruption".
"Der Europäische Rat ruft Ministerrat und Kommission auf, so schnell wie möglich Gesetze für strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der intellektuellen Eigentumsrechte zu ergreifen", heißt es weiters.
Das Stockholmer Programm, benannt nach der Hauptstadt jenes EU-Mitgliedsstaats, von dem am 30. März 200 die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung ausgegangen war, dürfte Freitag beschlossen werden.
Neben den genannten Punkten enthält das Programm auch die Harmonisierung der Asylsysteme, eine Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung von Polizisten sowie einen verstärkten Schutz der Rechte von Kindern.
Source: http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=17585626&sid=57&fid=21
