Spätestens seit dem Kopenhagener Klimagipfel, aber auch bei Nato-, G8- oder EU-Gipfeltreffen wird ProtestteilnehmerInnen klar, wie gut vernetzt europäische Polizeien mittlerweile sind.
Schon im Vorfeld tauschen sie Daten über mögliche „troublemakers“ aus, treffen sich unter Geheimdiensten, entsenden Verbindungsbeamte, stellen Fahrzeuge und Material sowie zunehmend ganze Einsatzhundertschaften.
Kooperiert wird aber nicht nur bei Grossanlässen wie Demonstrationen oder Fussballspielen. Das Repertoire an grenzüberschreitender Zusammenarbeit ist in den letzten zwei Jahrzehnten massiv gewachsen, während die rechtlichen Regelungen oft erst später nachgeschoben werden.
Heiner Busch, Bern (Redakteur CILIP)
12. Januar, 19.30 Uhr, KATO (im U-Bahnhof Schlesisches Tor)
Mobilisierungsveranstaltung gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß
Unterstützt vom Komitee für Grundrechte & Demokratie
See http://euro-police.noblogs.org
Hallo AktivistInnen
Für den Widerstand gegen das Bombodrom wollten wir zur Unterstützung der „Bomben nein – wir gehen rein“ eine Seite entwickeln, die den Antimilitarismus spektrenübergreifend fördert und das geplante 200-Gruppe-Konzept unterstützen sollte. Kampfbomber aus unterschiedlichen Ländern sollten an 200 Tagen in der Kyritz-Ruppiner Heide den Luftkrieg üben. Das Konzept sah vor, dass an jedem Übungstag jeweils eine Gruppe, öffentlich angekündigt, an unangekündigter Stelle in das 14 000 ha große Gebeit eindringen und so die Bombenabwürfe durch ihre pysische Anwesenheit verhindern sollte. Unter dem Motto „Ich bin ein ZIEL“ sollte schon während des Übungstötens klar werden, dass Luftkrieg sich hauptsächlich gegen die Zivilbevökerung richtet.
Jetzt scheint die Auseinandersetzung um das BOMBODROM vorbei zu sein, jedoch die Militarisierung der Politik entwickelt sich rasant und verändert auch die sogenannte Zivigesellschaft. Der Eu-Reformvertrag wird diesen Prozeß weiter verfestigen und die Konferenz der EU-Innenminister wird die innenpolitischen Strukturen der zivil-miltärischen Zusammenarbeit (ZMZ) für die kriegführenden Staaten weiter ausbauen.
Deswegen ist unsere Frage an Euch:
Ist ein interaktive Antimilitaristische Seite weiterhin sinnvoll?
bzw. Ist sie so sinnvoll, dass Ihr diese Seite mit eigenen grundlegenden Texten aus Eurem Arbeitsbereich versorgen würdet?
Um die Idee der Seite zu verdeutlichen haben wir eine Probe-Maske mit einigen Texten entwickelt, die durchaus verbesserungsfähig ist.
Unsere Redaktion setzt sich aus unterschiedlichen Leuten zusammen und ist politisch nicht heterogen.
Dies ist beabsichtigt. – Wir haben die ewige Abgenzerei gründlich satt. Das bedeutet, dass wir einen spektrenübergreifenden Ansatz verfolgen, der sich gegen den Krieg wendet, und nicht gegen diejenigen die ihn abschaffen wollen. Konstruktive Kritik an den unterschiedlichen Ansätzen betrachten wir als Grundvoraussetzung, ohne die wir keine gesellschaftlich relevante Kraft werden können.
Darüber hinaus die Bitte:
Könnt Ihr uns bitte in Euren Verteiler aufnehmen und Euch mit unserer Seite verlinken?
Ihr könnt die Seite gerne weiterleiten andere Gruppen weiterleiten.
Wir werden Eure Reaktionen bis zum Frühjahr auswerten und dann entscheiden, ob wir die Seite weiterbetreiben oder nicht.
ALLTAG-UND-KRIEG.de.TL
Interaktive Seite für einen spektrenübergreifenden antimilitaristischen Grundkonsens
Es ist offensichtlich das Krieg und Militarisierung zunehmen.
Dabei geht es nicht nur um Krieg nach außen.
Alle gesellschaftlichen Bereiche, in denen soziale Spannungen entstehen, in denen Widerstand wächst oder sich emanzipative Bewegungen bilden, werden von dieser Entwicklung betroffen sein.
Auf dieser Webseite möchten wir Texte veröffentlichen, die an exemplarischen Beispielen, die Verwobenheit verschiedener “Teilbereiche“ mit den Auswirkungen des „neuen Militarismus“ und die spektrenübergreifende Bedeutung eines „aktiven Antimilitarismus“ deutlich machen. Wir stellen uns vor, dass die unterschiedlichen Bewegungen, den Zusammenhang ihres „Kernthemas“ mit Aufstandsbekämpfung und Krieg nicht nur auf ihrer Homepage, sondern auch auf dieser Seite darstellen, um die Vielschichtigkeit des modernen Militarismus sichtbar zu machen. – So haben wir z.B. aus der Antiatombewegung schon einen Artikel über die Untrennbarkeit der zivilen und militärischen Nutzung der Atomkraft bekommen. AktivistInnen gegen Gentechnologie, die im letzten Jahr mit einer Genfeld – Demo und – aktion an den Sommeraktionstagen teilnahmen, haben ebenfalls einen Artikel zum Thema „Gentechnologie, Hunger und Krieg“ angekündigt.
Wir wünschen uns, dass aus dieser Zusammenarbeit gemeinsame Veranstaltungen entstehen, die zu gemeinsamen Aktionen aufrufen. So soll Antimilitarismus von dem Aktionsfeld einiger spezialisierter AktivistInnen, wieder zum Grundkonsens in der gesamten Linken werden, der sich auch im gemeinsamen Widerstand äußert.
– Diese Seite will einen Anfang in diese Richtung machen. –
Bombodrom und Militarisierung
Der ehemalige Standortkommandant der Bundeswehr Engel sagte in einem Interview, dass es bei der Auseinandersetzung um das Bombodrom nicht nur um den Standort gehe, sondern darum ob man die Bundeswehr in dieser Form wolle oder nicht. – Wenn ja dann müsse man sie auch irgendwo üben lassen.
Wir teilen die Einschätzung mit Herrn Engel über die grundsätzliche Bedeutung dieser Auseinandersetzung – nur ziehen wir daraus eine etwas andere Schlussfolgerung.
Wir sehen im Bombodrom einen lokalen Ansatzpunkt gegen zunehmende Kriegseinsätze und den neuen Militarismus, der sich für die Neuaufteilung der Welt formiert.
Doch nicht nur hierauf beschränkt sich der kriegerische „Problemlösungsansatz“. Lägst schon werden in höchsten Gremien militärische Strategien im Umgang mit den Folgen des Klimawandels diskutiert – längst schon sind wie im Mittelmeergebiet Strukturen geschaffen, die Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen militärisch kontrollieren sollen.
Das Gesicht des Militärs hat sich gewandelt
Es wird zunehmend nicht mehr zwischen äußerer und inner Sicherheit unterschieden, da die Fronten in einer globalisierten Welt nicht mehr ausschließlich in der Konfrontation zwischen Staaten stattfinden. Das Gespenst des Terrorismus geht mal wieder um.
Es eignet sich hervorragend, um einen dauernden gesellschaftlichen Alarmzustand hervorzurufen, einen latenten Kriegszustand, durch den sich Überwachung und staatliche Kontrolle des Sozialen rechtfertigen lässt. Dies drückt sich innerhalb der Gesellschaft durch die Neuregelung „zivilmilitärischen Zusammenarbeit“ (ZMZ) aus, dass durch das Konzept der „vernetzten Sicherheit “ ergänzt wird.
Krieg mit der Dimension eines globalen Bürgerkriegs
Zur Kriegsführung gehören Aufstandbekämpfung und auch Unterdrückung aller emanzipatorischen Bewegungen. Dazu braucht es die Entwicklung und den Einsatz neuer Waffensysteme, die Menschen verletzen, aber nach Möglichkeit nicht töten, denn Tote sorgen in der jeweiligen Bevölkerung für schlechte Publicity. Dagegen binden Verletzte Kräfte auf der gegnerischen Seite. Außerdem wird die Strategie propagiert, dass Menschen mit bleibenden Verletzungen eine abschreckende Wirkung haben.
Sie sollen bewirken, andere davon abzuhalten, sich dem Widerstand anzuschließen.
Diese neuen Kriegsstrategien, in denen es neben Zerstörung auch um innergesellschaftliche Absicherung und soziale Durchdringung geht, korrespondieren mit dem Imagewandel des Militärischen als bewaffnete Sozialarbeit und der Herstellung neuer Soldatenbilder, die über soziale Kompetenzen verfügen.
Militär und Alltag
Neben dem Bild von Freiheit und Abenteuer über den Wolken stellt die Bundeswehr das Militär als normalen Arbeitsbereich dar, der nicht viel mit Kämpfen und Töten zu tun hat. Darüber hinaus nutzt sie die geschaffene Armutssituation zur Werbung und Rekrutierung, ist in Arbeitsämtern, aber auch an Schulen und Unis zunehmend präsent.
Zur gesellschaftlichen Verankerung des Militärisch dienen Städtepartnerschaften und Soldatengottesdiensten bis hin zur Herstellung von „attraktiven“ Computerspielen. Durch die Auslagerung militärischer Aufgaben in zivile Bereiche bindet die Bundeswehr zivile Einrichtungen in ihre Logistik ein.(z.B. DHL als Transportunternehmen)
In abgestimmten Seminaren mit Politikern, Medien, Wirtschaft und Bundeswehr werden Strategien erarbeitet, um Militarisierung und Krieg als notwenig und normal erscheinen zu lassen.
Krieg brauchte von je her die Zustimmung auch der Bevölkerung der kriegsführenden Staaten.
Für diese Zustimmung zu Militär und Kriegen kann die Bundeswehr auf die gesellschaftliche Normalität – auf vorhandene Strukturen und Wertesysteme aufbauen. Über die rassistischen Zuschreibungen sind Feindbilder schnell abrufbar. Ein Böse und Gut, ein Oben und Unten, ein Außen und Innen, ein Weibliches und Männliches sind die Vorlagen für die entsprechenden Auf- und Abwertungen. Diese sind bereits in der Geschlechterhierarchie vorhanden. Militärische Strukturen und Kriegshandlungen spitzen Geschlechterhierarchien und Gewalt gegen Frauen extrem zu, auch mit Rückwirkungen ins zivile Leben der kriegsführenden Länder.
Der Beruf der Soldatin wird als Emanzipation der Frau verkauft. Gleichzeitig werden so genannte weibliche Kompetenzen funktionalisiert, um Kriege als humanitären Akt darzustellen. Die Bundeswehr betont die Fähigkeit der Soldatin zu sozialem Engagement bei militärischen.
Operationen. Rollenzuweisungen werden darüber festgeschrieben.
Auch hier Entsorgung der Geschichte
Der 1. und 2. Weltkrieg sind ohne den preußischen und faschistischen Militarismus nicht denkbar.
Nach seiner Tabuisierung soll der Militarismus in allen Bereichen wieder – in modernen Gewand –
gesellschaftsfähig gemacht werden.
Mit dem Imagewandel versucht die Bundeswehr die Akzeptanz und Verankerung des Militärischen als notwendiger gesellschaftlicher Bestandteil wieder herzustellen
Wenn die Normalität des permanenten Kriegs einer „Bundeswehr im Einsatz“ erst mal Einzug in die alltägliche Selbstverständlichkeit gehalten hat, wird die Logik des Standortkommandanten Engel auch in der Bevölkerung breitere Zustimmung erhalten.
Hier sehen wir aber auch eine Chance, einzugreifen.
Arbeitsgruppe „Alltag & Krieg“
aus dem
AktionsBündnis Rosa Heide
– gegen Bombodrom und Militarismus –
http://www.g8andwar.de