Nach EuGH-Urteil: Auch Österreich wird Vorratsdatenspeicherung umsetzen
[datenschutz.de] Auch Österreich wird nun die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Bisher hatte man dort auf das Verfahren Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen und die Umsetzung aufgeschoben. Nachdem der EuGH nun die formale Rechtmäßigkeit der Richtlinie bestätigte, wird Österreich die Richtlinie umsetzen, wie ORF Futurezone berichtet. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat das Ludwig-Boltzmann-Institut […]
Europäischer Polizeikongress: You Parlez UMF?
[heise.de] Garniert von einigen Ausflügen in dunkle Terrorszenarien beschäftigte sich der 12. europäische Polizeikongress unter dem Motto "Prävention: Prinzipien, Strategien, Technologien" mit der gesamteuropäischen Zusammenarbeit und IT-Infrastruktur. Sie wurde von den auftretenden Politikern in den höchsten Tönen gelobt, von den Praktikern eher trist dargestellt. Die nüchternste Beschreibung der europäischen Zusammenarbeit lieferte ausgerechnet Gilles der Kerchove, […]
Nigeria: Italy pledges patrol boats to deter militant attacks
[adnkronos.com] Italy’s foreign minister Franco Frattini on Tuesday pledged to send two boats to help patrol the Niger Delta in Nigeria, where troops are battling militants known for targeting foreign-owned petroleum companies. Armed attacks by rebels from the Movement for the Emancipation of the Niger Delta, including kidnappings and the hijacking of vessels, have cut […]
Angolan-Italian cooperation analysed
Bilateral Cooperation [portalangop.co.ao] Luanda – The bilateral cooperation between Angola and Italy topped the meeting involving the Angolan prime minister, Paulo Kassoma and the Italian Minister of Foreign Affairs, Franco Frattini, held this Tuesday in Luanda. The fact was revealed by the head of Italian diplomacy at the end of the audience granted to him […]
Auch Roboter der Bundeswehr sollen schießen
[heise.de] Die Bundeswehr will zukünftig Roboter bewaffnen und mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausstatten Es hat sich etwas geändert in unserem Verhältnis zu Robotern, das nicht unbemerkt bleiben sollte: Die maschinellen Helfer haben vom deutschen Militär die Lizenz bekommen, Waffen zu tragen. Beim Forum Unmanned Vehicles der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ( DWT) vergangene […]
Italien-Tunesien, es ist immer mehr 360° Kooperation
[ilvelino.it] Italien ist Tunesien immer näher. Dies stellte sich beim Treffen von Außenminister Frattini und seinem tunesischen Kollegen Abdelwahab Abdallah heraus. Die beiden Außenminister haben den gemeinsamen Willen bekundet, den Konsolidierungsprozess des politischen Dialogs zwischen beiden Ländern fortzusetzen und die bereits bestehende Kooperation auf allen Gebieten zu stärken. Angesichts des verstärkten Engagements Tunesiens bei der […]
Innenausschuss billigt VIS-Zugangsgesetz
[bundestag.del] Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/11569) der Bundesregierung billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Mit dem Gesetz, das im […]
Demonstration gegen den 12. Polizeikongress
Demonstration zum 12. Polizeikongress in Berlin. ca. 600 Teilnehmer. 1200 Polizisten. 2 Festnahmen. [de.indymedia.org] Am Dienstag den 10.02.2009 um 18:00 Uhr versammelten sich ca. 600 Menschen am U-Bahnhof Kottdusser Tor, um gegen den 12. Europäischen Polizeikongress zu protestieren. Rings um den Bahnhof standen Wannen der Berliner Polizei und führten verkontrollen bei vermeindlichen Demonstrationteilnehmern durch. Hierbei […]
Secret police unit set up to spy on British ‚domestic extremists‘
[mailonsunday.co.uk] A secret police intelligence unit has been set up to spy on Left-wing and Right-wing political groups. The Confidential Intelligence Unit (CIU) has the power to operate across the UK and will mount surveillance and run informers on ‘domestic extremists’. Its job is to build up a detailed picture of radical campaigners. Targets will […]
Europäischer Polizeikongress: Schengen ist keine Insel
[heise.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin steht die bessere IT-Vernetzung der Polizeien auf der Tagesordnung. Während Jaques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission, ein erweitertes Mandat für die Europol-Fahnder forderte, beschwerte sich Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, über den Zustand des Programmier-Projektes Schengen Informationssystem II (SIS II). Seine Aussage, dass man wegen technischer Probleme […]
Neue Software-Lösung unterstützt Ermittlungsarbeit
SAP hilft Sicherheitsbehörden auf die Spur [pressebox.de] SAP wird künftig Polizeibehörden, Nachrichtendienste und andere mit Sicherheitsaufgaben betraute Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben unterstützen. Die neue Lösung SAP Investigative Case Management (SAP ICM) for Public Sector deckt dabei alle Phasen eines sicherheitsrelevanten Vorgangs ab – vom Beginn der Untersuchung über deren weitergehende Bearbeitung und Analyse […]
EU agrees cash for Libya to combat illegal immigration
[euronews.net] Libya has been given a major financial boost from the European Union to help combat illegal immigration. It follows a unilateral agreement between the north African country and Italy to carry out joint maritime patrols in the Mediterranean. At a meeting in Tripoli, the EU’s external relations commissioner announced a package worth 20 million […]
Rußland: Drohnen gegen Migranten
Ausländerfeindliche Gewalt ist in Rußland an der Tagesordnung. Der Staat reagiert – und bespitzelt die Opfer [jungewelt.de] Sie sehen aus wie Modell-Hubschrauber aus dem Spielzeugladen. Doch bei den kleinen Fluggeräten handelt es sich um Aufklärungsdrohnen, mit denen die russische Einwanderungsbehörde den Aufenthaltsort von Ausländern ermitteln will. Eine ganze Staffel von fliegenden, mit Kameras bestückten Drohnen […]
Mitte: Linke Demonstranten verprügeln sich selbst
Rund um den "12. Europäischen Polizeikongress" in Berlin ist es bislang ruhig geblieben. Bei einer Kundgebung am Bahnhof Friedrichstraße attackierte sich die linke Szene selbst mit Plastikkeulen. [tagesspiegel.de] Die erwarteten Störungen aus der linksextremen Szene gegen den „12. Europäischen Polizeikongress“ in Berlin sind am Montag weitestgehend ausgeblieben. Am Abend hatte es in der rumänischen Botschaft in […]
EU will Polizeibehörden zur Terrorabwehr besser vernetzen
[adhoc.com] Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität will die EU die Polizei- und Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten besser vernetzen. Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) sagte auf dem 12. Europäischen Polizeikongress am Dienstag in Berlin, die zunehmende Terrorgefahr für Deutschland durch Drohvideos im Internet zeige, wie nötig eine bessere Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden in […]
1000 Polizisten bewachen 1700 Polizisten
Beim Europäischen Polizeikongress wird Sicherheit groß geschrieben. In der Nacht gab es bereits erste Anschläge. [tagesspiegel.de] Etwa 1000 Polizisten werden am Dienstag und Mittwoch ihre Kollegen schützen. Da die linke Szene wieder zu Protesten gegen den „Europäische Polizeikongress“ aufruft, wird die Kongresshalle am Alexanderplatz abgeriegelt. An dem zweitägigen Kongress nehmen 1700 Führungskräfte europäischer Polizei- und […]
Übergriffe bei Polizeikongress-Kundgebung
[de.indymedia.org] Zwei Festnahmen, brutale Polizeiübergriffe, Einschränkungen der Pressefreiheit und die Beschlagnahmung von Ausrüstungsgegenständen eines Demo-Sanitäters. In Berlin begann gestern das Rahmenprogramm des 12. Europäischen Polizeikongresses und die Proteste dagegen. Am heutigen Dienstag startet um 18 Uhr eine Demo am Kottbusser Tor gegen den Polizeikongress.
Festnahmen auf Kundgebung gegen den 12. Polizeikongress
ca. 50 Teilis, 300 Polizisten, Straßensperre, mehrere Festnahmen, Platzverweise, Verletzte [de.indymedia.org] Am Montag den 09.02.2009 um 18:00 Uhr versammelten sich etwa 30 Menschen in der Dorotheenstrasse Ecke Neustädtische Kirchstrasse, um gegen den 12. Europäischen Polizeikongress zu protestieren. Die Dorotheenstrasse war ab Friedrichstrasse gesperrt. An allen Kreuzungen rund um die Rumänische Botschaft standen Wannen. Dort wurden […]
Mit Sicherheit in den Überwachungsstaat
In Berlin tagt heute und morgen der Europäische Polizeikongreß.Linke Gruppen protestieren [jungewelt.de] Auf der Tagesordnung stehen Fahndungskonzepte, Antiterrorstrategien und Öffentlich-Private Partnerschaften im Sicherheitsbereich. Außerdem geht es um Aufgaben, Ausbildung und Ausrüstung für den Polizisten des 21. Jahrhunderts. Ab heute treffen sich im Berliner »Congress Center« am Alexanderplatz Polizeispezialisten, Politiker, Militärs, Manager und Geheimdienstmitarbeiter zum 12. […]
Feds consider searches of terrorism blogs
[usatoday.com] The Homeland Security Department may soon start scouring the Internet to find blogs and message boards that terrorists use to plan attacks in the USA. The effort comes as researchers are seeing terrorists increasingly use the Internet to plan bombings, recruit members and spread propaganda. "Blogging and message boards have played a substantial role […]