Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor
»Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und
Überwachungszentren
Von Matthias Monroy
[jungewelt.de] In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden
auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der
Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden
können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf
staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern,
Meldestellen oder Sozialbehörden verschaffen. Ergänzt
durch die Pflicht privater Provider zur
»Vorratsspeicherung« von Nutzerdaten – etwa zu
Telekommunikation, Finanztransfers oder Reiseverhalten –
eröffnen sich für Ermittler bisher ungeahnte
Möglichkeiten zur elektronischen Fahndung in den digitalen
Spuren der »Datenbankgesellschaft«.
Die wachsenden Datenhalden, aber auch von Nutzern selbst im
Internet angelegte Profile sozialer Netzwerke wecken
Begehrlichkeiten, die Informationen für den Polizeialltag
computergestützt zu durchforsten. Es gehört nicht viel
Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß diese digitale
»Rasterfahndung« im Namen eines »Kampfes gegen
Terrorismus und organisierte Kriminalität« und mit der
Behauptung einer »konkreten Gefahr« zur Routine wird. (weiter auf jungewelt.de)
