J. de St. Leu, Matthias Monroy
Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen
Am Montag hat das italienische Parlament die Schaffung der Europäischen Gendarmerietruppe (EGF) mit nur einer Enthaltung endgültig ratifiziert.
Nur noch die Zustimmung Frankreichs als letztes der Gründungsmitglieder
fehlt, um die Polizeisoldaten in eine multinationale, kasernierte
Einheit umzuwandeln. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits auf dem Weg.
[heise.de] Die Einrichtung der EGF wurde 2004 in Nordwijk (Niederlande) von den
Verteidigungsministern Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals und
der Niederlande beschlossen, vertragliche Aspekte und Vollmachten
wurden 2007 in Velsen geregelt.
2008 trat Rumänien als Vollmitglied bei, die Türkei erhielt
Beobachterstatus. Polen und Litauen avancierten 2007 und 2009 zu
Partnerländern. Sitz der Truppe ist das italienische Vicenza, wo sie
neben dem Ständigen Hauptquartier (Permanent Headquarters – PHQ) mit
dem "Centre of Excellence for Stability Police Units" (CoESPU) auch eine Akademie unterhält.
Die Gründung der EGF außerhalb des EU-Rechtsrahmens erfolgte unter
anderem als Schachzug, um auf juristische und ethische Bedenken anderer
EU-Staaten ohne Gendarmerien keine Rücksicht nehmen zu müssen. Weil die
EGF kein Organ der Europäischen Union ist, kann deren Parlament nicht
eingreifen. (weiter auf heise.de)
