Am ersten Tag des Rates, bei dem die Innenthemen behandelt wurden, wurde die
deutsche Delegation durch BM Dr. de Maizière bzw. am Nachmittag durch PSt Dr.
Schröder geleitet. Die Tagesordnung umfasste folgende Punkte für den Bereich Inneres:
Vorstellung der neuen Innenkommissarin Cecilia Malmström
Kommissarin Malmström gab einen Überblick über die Prioritäten der KOM für den JI-Bereich. Hierzu gehören im Innenbereich insbesondere:
• die Entwicklung eines Gemeinsamen Asylsystems, dessen Erfolg von einer größeren Gesetzgebungsharmonisierung abhänge,
• die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Raums des Schutzes im Einklang mit der Genfer Konvention,
• die Förderung legaler Migration, wobei die Mitgliedstaaten die Sektoren und den Bedarf selbst festlegen müssten,
• die Bekämpfung der illegalen Migration,
• die Beseitigung von Integrationsbarrieren,
• eine humane Rückführungspolitik in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern,
• die baldige Vorlage eines EU-PNR-Vorschlags,
• eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der EU-Terrorismusbekämpfungsstrategie,
• die Vorlage einer umfassenden Sicherheitsstrategie im Herbst 2010 (darin u.a. Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit, des Schutzes der Außengrenzen, Lastenteilung beim Katastrophenschutz),
• die baldige Vorlage eines Aktionsplans zum Stockholmer Programm.
Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2010/08/100225_Nachbericht_JI_Rat.pdf
Source: Internet
