von Eric
Heute
kommt in Brüssel der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), also das
Gremium der Quasi-Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU, zusammen.
Vorbereitet werden soll u.a. das Treffen der Innen- und
JustizministerInnen, die morgen und übermorgen tagen. Auf der vollgepackten AStV-Tagesordnung finden sich zwei Punkte, die besonders aufhorchen lassen:
[taz.de] TOP 33 ist der Entwurf
von Schlussfolgerungen des Rates über die Intensivierung der
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strukturen, die für die Analyse
der Terrorbedrohung zuständig sind. Offensichtlich geht es dabei um einen Vorstoß der spanischen EU-Präsidentschaft. Diese hatte, wie die taz berichtete, Anfang des Jahres vorgeschlagen, die nationalen Antiterrorzentren (hierzulande das GTAZ,
in dem 40 Behörden ihre Daten waschen) zukünftig stärker zu vernetzen.
Bereits im November 2009 wünschte sich Gilles de Kerchove, der EU Counter Terrorism Coordinator, in einem “Diskussionsbeitrag” mit Blick auf die EU-Informationsmanagementstrategie für die Innere Sicherheit eine Fusion der “fusion centres”: (weiter auf taz.de)
