Matthias Monroy
Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes
Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen
in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten
Vorschlag zur Ausgestaltung des "Stockholmer Programms" umrissen. Der Aktionsplan
konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten
Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten
Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar.
[heise.de] Insgesamt stehen 170 Projekte auf der Agenda der nächsten fünf Jahre.
Im Bereich Justiz, Grund- und Bürgerrechte will die Kommission etwa den
Datenschutz in allen Politikbereichen verbessern, die Rechte von
Angeklagten in Strafverfahren stärken und die gegenseitige Anerkennung
rechtsverbindlicher Dokumente fördern. Online-Verkäufen soll ein
optionales europäisches Vertragsrecht zugrunde liegen, die
konsularischen Rechte von EU-Passinhabern sollen im Ausland gestärkt
werden. Auch die "Data-Retention-Richtlinie" zur Speicherung von
Verbindungsdaten soll bis Herbst überprüft und gegebenenfalls geändert
werden.
Während die Kommission hierfür vermutlich Zustimmung erwarten kann,
dürften die projektierten Maßnahmen im Bereich innerer Sicherheit und
Polizeizusammenarbeit Migranten und Solidaritätsorganisationen,
politische Aktivisten, Datenschützer und Bürgerrechtler gleichsam auf
die Barrikaden bringen. Alle bestehenden EU-Polizeibehörden erhalten
mehr Kompetenzen, ihre Zusammenarbeit wird nicht nur beim
Datenaustausch weiter erleichtert. Der neue Rundumschlag soll den
"gestiegenen grenzüberschreitenden Herausforderungen" Rechnung tragen: (weiter auf heise.de)
