Trotz massiver Einwände der Vertreter
Österreichs, Deutschlands und Frankreichs haben die EU-Innenminister am
Freitag beschlossen, das umstrittene Polizeidatensystem SIS II zu
starten. Das nicht einsatzfähige System hat bereits über 80 Millionen
Euro verschlungen und auch im März den letzten Test nicht bestanden.
[futurezone.orf.at] Die Polizei in den europäischen Ländern rüstet auf. Künftig sollen
die Fahnder mit einem neuen Computersystem schneller Daten austauschen
können. Die EU-Innenminister gaben in Brüssel grünes Licht für das neue
Schengener Informationssystem SIS II, das bisher aufgebaute System
solle weiter getestet werden. Der Beschluss wurde trotz der Einwände
von Deutschland, Österreich und Frankreich gefasst, die ihre
abweichende Meinung zu Protokoll gaben.
"Millionengrab" Polizei-IT
Nach
Ansicht dieser Länder ist das Betriebssystem nicht ausgereift. Das
System habe einen letzten Belastungstest nicht bestanden. Dieser Test
hätte ursprünglich im Jänner stattfinden sollen und musste dann im März
durchgeführt werden – mit negativem Ergebnis.
"Das ist ein
Millionengrab", sagte ein EU-Diplomat. Mehr als 80 Millionen Euro habe
SIS II bereits gekostet – und es werde noch teurer. Ernst Strasser,
ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, hatte die bisher für SIS II
ausgegebene Summe am Dienstag gar auf 90 Millionen Euro geschätzt und
den EU-Rechnungshof dazu aufgefordert, die Vorgänge rund um SIS II zu
prüfen.
Wann genau das System einsatzbereit sein wird, ist noch
offen. Der Auftrag für SIS II und das Visa-Informationssystem VIS ging
im Oktober 2004 an ein Firmenkonsortium unter der Leitung von
Hewlett-Packard und Steria. Der erste Vertrag hatte, laut einer
Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2004, ein Volumen von rund 40
Millionen Euro. Das System hätte den EU-Polizeien ursprünglich bereits
im März 2007 zur Verfügung stehen sollen. (weiter auf futurezone.orf.at)
