[bundesrat.de] Sammlung
der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse
- Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
- Jahresbericht
2009 des Ländervertreters im Ausschuss nach Artikel 36 EUV über die
Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union - Jahresbericht
2009/2010 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für
Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen - Gemeinsames Europäisches
Asylsystem – Sachstand und weiteres Verfahren - Zusammenarbeit des
Bundeskriminalamtes und der Polizeien der Länder zur Bekämpfung von
Terrorismus und Politisch motivierter Gewaltkriminalität - Bericht
des Bundesministers des Innern über die Entwicklung der
PMK-links und angedachte Maßnahmen zur besseren Bekämpfung linker
Gewalttaten - Gewalt gegen Polizeibeamte
- Rockerkriminalität
- Maßnahmen
zur Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen;
Ergebnisse des "Runden Tischs" vom 23.04.2010 zum Thema "Gewalt im
Zusammenhang mit Fußballspielen" - Möglichkeiten zur Stärkung der
Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen, Eltern sowie Fachkräften
in Schulen und in der Kinder- und Jugendarbeit - Sicherheit im
ÖPNV – Alkoholverbot - Blutentnahmen bei Beschuldigten nach § 81a
StPO; Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug - Einführung eines
nationalen Waffenregisters - Polizeieinsatz in Afghanistan;
Evaluierung des Polizeieinsatzes - Bekämpfung von IuK-Kriminalität
- Initiative
"White IT-Bündnis gegen Kinderpornographie" - Länderübergreifende
Abstimmung bei aus der Haft entlassenen Sexualstraftätern; EGMR-Urteil
zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes
auf die Bekämpfung des Menschenhandels - Bericht des BMI zur
Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zur
VN-Kinderrechtskonvention - Bericht des BMI zur Umsetzung der
Koalitionsvereinbarung zu Erleichterungen bei der räumlichen
Beschränkung für Asylbewerber (Residenzpflicht) - Sonderauswertung
zur bundesweiten Abfallverschiebung im Zusammenhang mit der
Rekultivierung von Bergbaufolgeflächen, Abgrabungen und Deponien - Informationsmodell
Polizei (IMP) - Auswirkungen des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung
auf die Führung von Ermittlungsverfahren - Glücksspiel;
Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Spielhallen und
Gaststätten - Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung für die
Erhebungsbeauftragten im Rahmen des bevorstehenden Zensus 2011 - Forschungsdatenzentrum
der Statistischen Landesämter – Verwaltungsvereinbarung - Kostentragung
für Katastrophenhilfe der Länder im Rahmen internationaler
Hilfeersuchen - Entwicklungsstand im Bereich des gesundheitlichen
Bevölkerungsschutzes - Feuerwehrführerschein – weitere
Erleichterungen - Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation im
amtlichen deutschen Vermessungswesen - Eckpunktepapier zur
verstärkten Durchführung von Leistungsvergleichen in den Verwaltungen - Gemeindefinanzkommission
- Zertifizierung
von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe - Bericht des
Bundesministers des Innern über die erste Plenarsitzung der Deutschen
Islam Konferenz in der 17. Legislaturperiode am 17. Mai 2010
Sammlung der zur
Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 190. Sitzung der IMK
