[google.com] Der neue Auswärtige Dienst der Europäischen Union steht in den Startlöchern. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich die EU-Institutionen nach Angaben von Unterhändlern in Madrid auf die politische Ausrichtung und die Haushaltskontrolle. Dem Vernehmen nach hat die frühere Büroleiterin des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer (Grüne), Helga Schmid, beste Chancen auf einen Schlüsselposten.
EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte die Einigung mit Vertretern des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Kommission. Sie bereite den Weg für einen "Außendienst, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird". Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter Ashtons Leitung soll bis zu 8000 Diplomaten aus den 27 Mitgliedstaaten, dem Rat und der EU-Kommission umfassen. Der EAD soll der EU ein breiteres außenpolitisches Gehör verschaffen und tritt neben die nationalen Auswärtigen Dienste.
Das Europaparlament trotzte Ashton nach Angaben von Unterhändler Elmar Brok (CDU) wichtige Zugeständnisse ab. Dazu gehörten eine breite Kontrolle des Parlaments über die politische Ausrichtung des Dienstes sowie dessen Haushalt, sagte Brok der "Welt". Ashton, deren Titel Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU lautet, werde "die Abgeordneten künftig informieren müssen, bevor Entscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen", sagte Brok. Das Plenum des Europaparlaments muss der Einigung im Juli noch zustimmen. Dann könnte der Dienst die Arbeit nach Ashtons Angaben im Herbst aufnehmen.
Nach Angaben eines hochrangigen EU-Mitarbeiters kann Fischers frühere Büroleiterin Schmid damit rechnen, eine von drei Stellvertretern Ashtons zu werden. Schmid arbeitet seit Jahren im Rat der EU und war früher Chefin des Planungsstabs von Ashtons Vorgänger, des früheren EU-Außenbeauftragten Javier Solana.
Den Posten eines exekutiven Generalsekretärs direkt unter Ashton soll dem Vernehmen nach ein Franzose erhalten – der französische Botschafter in Washington, Pierre Vimont. Der polnische Europa-Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz ist als dritter Stellvertreter Ashtons im Gespräch.
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