Matthias Monroy
Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als
zukünftige Risiken innerer Sicherheit
[heise.de] Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung
der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört
Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den
Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen
Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised
Crime Threat Assessment, Terrorism
Situation and Trend Report , Frontex’s
Annual Risk Analysis) sowie der Joint Report
by Europol, Eurojust and Frontex on the State of Internal Security)
zugrunde.
Das Papier erfüllt die Funktion einer Erklärung der bald endenden
spanischen Präsidentschaft und gibt den Ton für den belgischen Vorsitz
an. Die zugrunde liegenden Analysen zeigen allerdings rückläufige
Trends. So gehen als "Terrorismus" klassifizierte Anschläge zurück (Terrorismus
in der EU), ebenso können weniger
Migranten die Außengrenzen der EU überwinden. Vor Malta sind
undokumentierte Grenzübertritte demnach um 83% gesunken. Zerknirscht
verweisen die Verfasser der Mitteilung zudem auf eine Eurobarometer-Umfrage,
derzufolge nur 8% der EU-Bürger Kriminalität als eines der beiden
Hauptrisiken betrachten.
Weil die Aufrüstung der EU-Verfolgungsbehörden also zunehmend an
Legitimität verliert, legen die Verfasser nach. Auf 16 Seiten erfährt
der Leser zahlreiche Untiefen innerer Sicherheit von Kinderpornographie
bis Klimawandel, nicht ohne zuletzt Ratschläge zu ihrer Bewältigung
serviert zu bekommen. Heraus kommt ein Sammelsurium an Maßnahmen, das
auf eine weitere Verschmelzung und Zusammenarbeit der
EU-Verfolgungsbehörden hinausläuft.
Der "M.A.D.R.I.D. Report" dient als Ausgangspunkt einer "Debatte" der
Kommission für Justiz und Inneres über "innere Herausforderungen", die
ab Juni geführt werden soll. (weiter auf heise.de)
