Matthias Monroy
Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern
US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der
EU-Polizeiagentur Europol
Nach heftiger Kritik und vorläufigem Scheitern des von der
EU-Kommission letztes Jahr vorgeschlagenen SWIFT-Abkommens soll gemäß
dem neuen
Entwurf zum transatlantischen Finanzdatentausch mit den USA
die Polizeiagentur Europol als Vermittlungsstelle fungieren. Damit
würde ausgerechnet jene Agentur zum Daten-Gärtner, die ohnehin auf
verschiedenen Ebenen Projekte mit US-Behörden betreibt. Europol
kooperiert seit 2001 mit den USA. Die zunächst "strategische und
technische Kooperation" wurde 2002 auf die "operative Ebene" gehievt.
Eine ähnliche Übereinkunft verhandelt die Kommission zur Zeit mit
Kolumbien.
[heise.de] Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang
zu den umfangreichen Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) von
Europol. Konkret begehrt das Department für Homeland Security die
Nutzung der beiden Datensammlungen "Hydra" ("weltweiter islamistischer
Terrorismus") und "Dolphin" ("Terrorismus innerhalb der EU"), die bald
zu einer Datei zusammengefaßt werden sollen. Die US-Initiative wird vom
EU-Terrorismuskoordinator Gilles de Kerchové ausdrücklich unterstützt,
um etwa die "Reisetätigkeit von Terroristen" besser überwachen zu
können.
Kerchové fordert, dass die USA "bei den relevanten Europol-Projekten und
den Arbeitsdateien für Analysezwecke umfassend einbezogen werden".
Europol und die Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust sind nun
angehalten, eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu erstellen und den
Mitgliedsstaaten zukommen zu lassen.
Nach dem Lissabon Vertrag hat das europäische Parlament in Belangen
von Justiz und Innerem zwar ein
Mitspracherecht in Gesetzgebungsangelegenheiten, für die operative
Arbeit jedoch lediglich ein Informationsrecht. Folglich haben die
Parlamentarier keine Möglichkeit, gegenüber der US-Forderung nach
Zugriff auf Europols Datensammlungen zu intervenieren. Die Entscheidung
liegt bei den Mitgliedsstaaten. (weiter auf heise.de)
