Am 15. Juni 2010 hat die EU-Kommission ein neues Abkommen mit dem US-amerikanischen Finanzministerium (Department of Treasury – DoT) über den Transfer von Daten für das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) des DoT – gemeinhin als „SWIFT-Abkommen“ bekannt, weil es um die Finanzdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication geht – abgeschlossen. Verhandelt wurde seit dem 11. Mai, nachdem der Ministerrat ein neues Mandat erteilt hatte.
[unwatched.org] Statewatch und einige Europa-Abgeordnete haben den Text des Abkommens öffentlich gemacht. Er ist wesentlich länger als die bisherige Fassung, die im Februar von einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments wegen Datenschutzbedenken abgelehnt worden ist. Große Teile des neuen Textes bestehen aus unverbindlichen Formulierungen über Grundsätze des Datenschutzes und rechtlichen Sicherheitsvorkehrungen; offensichtlich soll dem Leser das Gefühl vermittelt werden, dass tatsächlich Verbesserungen erzielt worden sind.
Am wesentlichen Inhalt hat sich jedoch wenig verändert. Grundlage des Abkommens ist weiterhin der Transfer von „Massendaten“, d.h. von Millionen von Datensätzen über alle Banktransaktionen aus bestimmten Ländern über einen bestimmten Zeitraum. (weiter auf unwatched.org)
