PROGRAMM FÜR SECHS MONATE ERSTELLT VON DER BELGISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT
JUSTIZ UND INNERES
Die Vertiefung und effektive Umsetzung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleiben eine Herausforderung für die Europäische Union. Die belgische Präsidentschaft wird die effektive Umsetzung des Mehrjahresprogramms von Stockholm fortführen (2010-2014). Der Vertrag von Lissabon bietet in dieser Hinsicht zusätzliche Instrumente. In enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission möchte die belgische Präsidentschaft die neuen institutionellen und prozeduralen Möglichkeiten vollständig nutzen, um eine positive Dynamik zu erzeugen.
Das Konzept der „inneren Sicherheit“ im Vertrag von Lissabon muss als ein weites und integriertes Konzept verstanden werden, dass die Prävention, Strafverfolgung und die juristische Dimension umfasst. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) ins Leben gerufen. In enger Abstimmung mit der Kommission wird sich dieser Ausschuss mit der Umsetzung und operativen Verfolgung der „Strategie der Inneren Sicherheit für die Europäische Union“ beschäftigen, die unter der spanischen Präsidentschaft angenommen wurde.
Die Präsidentschaft unterstützt auch die Absicht der Europäischen Kommission, die Informationssysteme zu kartografieren, insbesondere diejenigen, die personenbezogene Daten enthalten, um ein tiefer gehendes Nachdenken über die Informationsarchitektur, insbesondere im Rahmen eines integrierten Grenzschutzes, zu organisieren.
Im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität müssen die Sicherheitsbedürfnisse einerseits und die individuellen Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger andererseits gleichermaßen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang muss die Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die Übermittlung von Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten im Rahmen des US-amerikanischen Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) bestätigt werden. Darüber hinaus sollten die Verhandlungen mit den USA über ein weltweites Datenschutzabkommen aufgenommen und die Gespräche über die Nutzung der Passagiernamensregister (PNR – Passenger Name Records) in der Europäischen Union auf der Grundlage eines neuen Vorschlags der Kommission fortgeführt werden.
Die Verhandlungen mit dem Europarat über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention werden auf der Grundlage des vom Rat anerkannten Mandats beginnen.
Bei der Kooperation im Bereich der Strafjustiz ist die Schaffung eines europaweiten Systems zur Erlangung von Beweismaterial, wie es im Stockholmer Programm gefordert wird, eine der Prioritäten der belgischen Präsidentschaft, die sich auf eine Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten stützen wird. Die Entwicklung einer gemeinsamen Immigrationspolitik erfordert einen globalen Ansatz, einschließlich einer Zukunftsvision in Bezug auf die legale Migration.
Das Stockholmer Programm bestätigt das Ziel eines gemeinsamen Asylverfahrens und des einheitlichen Status von Personen, die internationalen Schutz genießen, bis zum Jahr 2012.
Eine Priorität ist außerdem die Stärkung von Frontex, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Schließlich stellt der Kampf gegen den Menschenhandel ein wichtiger Schwerpunkt für die belgische Präsidentschaft dar.
Innere Angelegenheiten
Die Entwicklung einer kohärenten europäischen Politik (Analyse der Kriminalität, Festlegung von Prioritäten und die Verfolgung und Auswertung von Aktionsplänen) ist ein zentrales Ziel der Präsidentschaft. Die Ausarbeitung einer allgemeinen Kriminalitätsanalyse stellt den ersten Schritt auf dem Weg zur Verbindung der verschiedenen behördlichen Ebenen dar.
Im Rahmen der Implementierung eines Aktionsplans gegen den Terrorismus gilt das besondere Augenmerk der Prävention von Radikalisierungsbestrebungen, sowohl durch bürgernahe Polizeiarbeit im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung als auch durch administrative Prävention. Die belgische Präsidentschaft wird außerdem Projekte im Hinblick auf Probleme wie Bandenkriminalität, illegalen Handel mit großkalibrigen Feuerwaffen in europäischen Großstädten, Identitätsbetrug, Sicherheit von Fußballspielen und Sicherheit der Park- und Rastplätze an den Autobahnen in Europa in Angriff nehmen.
Ein stärkeres gemeinsames Handeln der Europäischen Union bei schweren Katastrophen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union, wird auch einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Die Debatte wird auf der Grundlage der vorgesehenen Bewertung der bestehenden Mechanismen im Bereich des Zivilschutzes durch die Kommission geführt werden.
Justiz
Die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen ist der Dreh- und Angelpunkt für einen europäischen Rechts- und Sicherheitsraum. Neben der Arbeit der belgischen Präsidentschaft zur Implementierung eines neuen globalen Systems im Bereich der Erlangung von Beweismaterial wird auch auf den effektiven Einsatz der bestehenden Instrumente besonderes Augenmerk gelegt werden.
In Strafsachen wird die Anpassung des rechtlichen Rahmens nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon fortgeführt werden. Im Rahmen der Reformierung alter Rahmenentscheidungen zur Annäherung der nationalen Strafgesetzgebungen wird die Priorität auf Instrumente gelegt werden, die einerseits auf die Prävention des Menschenhandels und den Kampf gegen dieses Phänomen sowie den Opferschutz und andererseits auf die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Kinderpornografie abzielen.
In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission möchte die Präsidentschaft bei der Umsetzung des Fahrplans zu einer Stärkung des Schutzes von Verdächtigen und von im Rahmen von Strafverfahren verfolgten Personen Fortschritte machen. Im Rahmen der Betrugsbekämpfung möchte die belgische Präsidentschaft auch Impulse geben für die konkrete grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten in grenznahen Gebieten, auch im Hinblick auf die Anforderung, die Verwendung und den Austausch von Informationen auf internationaler Ebene im Steuerbereich, im Sozialversicherungsbereich und im Bereich der Justiz.
Die Verhandlungen über eine bessere Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit und des Erb- und Testamentrechts werden intensiv fortgesetzt werden. Die Prüfung eines europäischen Instruments, das eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des grenzüberschreitenden Scheidungs- und Trennungsrechts (ROM III) umsetzt, wird fortgesetzt werden.
Außerdem wird die Agenda die Ausarbeitung einer effektiveren Regelung zur grenzüberschreitenden Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vorsehen, unter anderem durch Sperrung von Bankkonten. Die belgische Präsidentschaft widmet der Vermittlung bei Kindesentführungen durch einen Elternteil besondere Aufmerksamkeit.
Asyl und Migration
Die Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung auf der Grundlage der Beachtung der Grundrechte und unter Beachtung der höheren Schutzstandards der Genfer Konvention und anderer relevanter internationaler Instrumente bleibt die absolute Priorität. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Debatte über die Bedingungen der Aufnahme von Asylbewerbern, die Asylverfahren und die Mindestqualifizierungsanforderungen für einen internationalen Schutz aktiv geführt werden. Die Präsidentschaft wird die Arbeiten zum Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über den Status „langfristig aufenthaltsberechtigter Personen“ auf alle Personen, die internationalen Schutz genießen, fortsetzen. Außerdem wird die Präsidentschaft an der sogenannten Dublin-Verordnung arbeiten, die festlegt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist.
Im Bereich der Entwicklung der legalen Migration wird die Präsidentschaft eine Debatte über die Migration im Kontext demografischer Herausforderungen beginnen, insbesondere über die Migration aus wirtschaftlichen Gründen, und die Arbeiten aufnehmen über neue Vorschläge in Bezug auf die Verfahren zur Regelung von zeitweiliger Einreise, Aufenthalt und Wohnsitz innerbetrieblich versetzter Personen, und in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen von Saisonarbeitern.
Außerdem werden die Arbeiten für die Festlegung eines einheitlichen Antragsverfahrens zur Ausstellung einer kombinierten Erlaubnis, die es Angehörigen von Drittländern erlaubt, auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu wohnen und zu arbeiten, so weit wie möglich fortgeführt werden.
Die Problematik und der Schutz unbegleiteter ausländischer Minderjähriger wird mit der Umsetzung des unter spanischer Präsidentschaft beschlossenen Aktionsplans eine der Prioritäten sein.
Die belgische Präsidentschaft wird darauf achten, dass die Migrationspolitik mit den anderen Politikbereichen stark korreliert, insbesondere mit der Außenpolitik der Union. Die Partnerschaften für Mobilität sind in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument, um zu einer breiten und dauerhaften Partnerschaft mit Drittländern zu gelangen. Eine erste Etappe ist die Einrichtung von Migrationsmissionen in Drittländern entlang den wichtigsten Migrationsrouten.
Die außenpolitische Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Sowohl Fragen der Migration als auch der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Menschenhandel, den Drogenhandel und den Terrorismus dürfen nicht getrennt von der Außenpolitik der Europäischen Union betrachtet werden.
Diese außenpolitische Dimension wird ein zentraler Punkt der belgischen Präsidentschaft sein.
Die Umsetzung der Erklärung von Washington über die verstärkte Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die im Oktober 2009 verabschiedet wurde, stellt einen wichtigen Schwerpunkt dar, ebenso wie die regelmäßige Abstimmung mit Russland in den Bereichen Justiz und Inneres im Rahmen des Ständigen Partnerschaftsrats. Die Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft in den Bereichen Justiz und Inneres wird fortgesetzt werden. Der Dialog mit den westlichen Balkanländern wird im größeren Rahmen der von den Ländern der Region unternommenen Anstrengungen zur Realisierung ihrer Beitrittsperspektive zur Europäischen Union fortgeführt werden.
AUSSENBEZIEHUNGEN
Der Vertrag von Lissabon markiert eine echte Wende in der Organisation der Außenbeziehungen der Union. Er verstärkt die Kohärenz des Handelns unserer Union und ihren Einfluss in der Welt. Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vertreten der Präsident des Europäischen Rates und die Hohe Vertreterin die Europäische Union auf der internationalen Bühne. Die Hohe Vertreterin führt im Namen der Union den politischen Dialog mit Dritten und vertritt die Position der Union in den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen.
Die Hohe Vertreterin führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten (einschließlich der Bereiche Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit) und stützt sich auf den Europäischen Auswärtigen Dienst.
In dieser Übergangsperiode und getreu seinem europäischen Engagement wird Belgien alles daransetzen, um eine harmonische Anwendung dieser neuen Bestimmungen des Vertrags zur Unterstützung des Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin zu erreichen, auch durch die Bereitstellung von Personal.
In Bezug auf die gemeinsame Handelspolitik wird die Koordination innerhalb des Rates für Auswärtige Angelegenheiten durch die wechselnde Präsidentschaft gesichert.
Außenpolitik der Union
Ein neuer Europäischer Auswärtiger Dienst
Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes bleibt für die Union das vorrangige Ziel in dieser zweiten Hälfte des Jahres 2010. Die Rekrutierung der Mitarbeiter des Dienstes, auf allen Ebenen, und die schrittweise Transformation der Delegationen der Europäischen Union werden vorrangige Aufgaben sein. Eine Beeinträchtigung der Handlungs- und Vertretungskontinuität der Union in dieser Übergangsphase muss vermieden werden. Zu diesem Zweck wird übergangsweise das politische und diplomatische Personal Belgiens, unter direkter Aufsicht der Hohen Vertreterin und ihrer Dienste, unterstützende Funktionen im Namen der Europäischen Union übernehmen.
Strategische Beziehungen mit unseren Partnern
Das nächste ASEM-Gipfeltreffen im Oktober 2010 in Belgien wird Gelegenheit für einen privilegierten Dialog zwischen Europa und Asien bieten. Die Partner werden eine gemeinsame Basis der Verständigung über die Reform der Wirtschafts- und Finanzregierung im Gefolge der Krise und insbesondere über nachhaltige Entwicklung suchen.
Das nächste Gipfeltreffen zwischen der EU und Afrika wird den europäischen und afrikanischen Partnern Gelegenheit geben, die Stärke der europäischafrikanischen Partnerschaft zu bekräftigen und sich über die Themen Frieden und Sicherheit, Entwicklung, die Milleniumsziele für die Entwicklung sowie über den Klimawandel auszutauschen.
Was die Außenvertretung der Union betrifft, möchte die belgische Präsidentschaft das Potenzial des neuen Vertrages steigern und die Kohärenz und den Einfluss der Union stärken, ohne die gemeinsame Verantwortung zu beeinträchtigen. Sie wird die einheitliche Vertretung fördern. Sie wird sicherstellen, dass Transparenz und Zusammenarbeit gestärkt werden.
Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird auch besonderes Augenmerk erfordern.
Ungeachtet der Fortschritte der letzten Jahre verfügt die Europäische Union immer noch nicht über die zivilen und militärischen Kapazitäten, die erforderlich sind, damit sie ihren Ambitionen gerecht werden kann. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die europäische Planungs- und Befehlsarchitektur bei Kriseneinsätzen, die Fähigkeit zu einer schnellen und kohärenten Reaktion (auch bei Hilfseinsätzen), die zivil-militärische Zusammenarbeit, die Ausbildung ziviler und militärischer Akteure für das Krisenmanagement, der Ausbau der Europäischen Verteidigungsagentur und der strategischen Beziehungen zwischen der Union und der NATO sind ebenfalls wichtige Themen, die besondere Anstrengungen erfordern.
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Die Anstrengungen der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe werden ebenfalls von der Ernennung der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, profitieren. Die Hohe Vertreterin, die den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führt (einschließlich Ratsformation der Minister für Entwicklungszusammenarbeit), hat den Auftrag, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union sicherzustellen.
Im zweiten Halbjahr 2010 wird das wichtigste politische Treffen der EU im Bereich Entwicklungszusammenarbeit das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen über die Millenniumsziele für Entwicklung sein, das im September in New York stattfinden wird. Sein Ziel ist die Evaluierung der erreichten Fortschritte im Hinblick auf die Realisierung der Milleniumsziele für Entwicklung und die Bestimmung zusätzlicher Anstrengungen, die bis 2015 noch erforderlich sind. Als größter Geldgeber sollte die Europäische Union eine Rolle von größter Bedeutung spielen, um den Erfolg des Gipfeltreffens zu garantieren, wobei als ein roter Faden das Prinzip einer geteilten Verantwortlichkeit zwischen Geber- und Empfängerländern der Hilfe gelten sollte.
In diesem Rahmen wird die Europäische Union Ländern in einer instabilen Situation, der „Good Governance“ und der Achtung und Förderung von Demokratie und Menschenrechten besondere Beachtung schenken. Die Europäische Union wird ihre Bemühungen zur Verbesserung der Effektivität ihrer Entwicklungshilfe fortsetzen und speziell an den Problemen der Haushaltshilfe und der Accountability arbeiten.
Die Europäische Union wird ebenfalls daran arbeiten, die Synergien zwischen Entwicklungspolitik und dem Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken.
Jüngste Krisen, wie das Erdbeben in Haiti im Januar 2010, haben die Notwendigkeit gezeigt, die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der humanitären Hilfe zu verbessern. Die Europäische Union wird ebenfalls an einer Halbzeitbilanz im Hinblick auf den europäischen Konsens zur humanitäre Hilfe arbeiten. Schließlich wird die Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe in Angriff genommen werden.
Source: http://www.eutrio.be/files/bveu/media/documents/Programme_DE.pdf
