Brüssel, den 16. Juni 2010 (18.06)
Interinstitutionelles Dossier: 2010/0177 (NLE)
11173/10
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
BEGRÜNDUNG
Am 24. März 2010 nahm die Kommission eine Empfehlung an den Rat an zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Bereitstellung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung. Am 11. Mai 2010 erließ der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union ermächtigt wurde. Am 5. Mai 2010 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen. Das Abkommen wurde von den Parteien am 11. Juni 2010 paraphiert. Die Laufzeit des Abkommens beträgt fünf Jahre.
Das TFTP (Terrorist Finance Tracking Program – Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) hat zahlreiche Ermittlungshinweise geliefert, von denen die Dienststellen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Europäischen Union profitiert haben. (download pdf von euro-police.noblogs.org [update])
