Europäische Union bekommt Auswärtigen Dienst. Klassische Entwicklungshilfe vermischt sich mit Kriegseinsätzen.
[jungewelt.de] Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
Tobias Pflüger ist Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei und aktiv in der Informationsstelle Militarisierung
Das EU-Parlament hat mit 549 zu 78 Stimmen der Einrichtung des »Europäischen Auswärtigen Dienstes« (EAD) unter Führung der Außenbeauftragten Catherine Ashton zugestimmt. Warum lehnt die Linkspartei diese Institution ab?
Mit dem EAD gibt es erstmals auf EU-Ebene eine Behörde mit etwa 8000 Mitarbeitern, die zusätzlich zu den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten aufgebaut wird. In ihr werden die Bereiche Auswärtiges, Militärpolitik und Entwicklungspolitik zusammengefaßt und vermischt. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes sprechen von einem »kohärenten auswärtigen Dienst, der die Basis für eine durchsetzungsfähige und handlungsfähige EU auf globaler Ebene bietet.« (weiter auf jungewelt.de)
