Uwe H. Sattler
Das künftige "EU-Außenministerium" könnte ein schwer beeinflussbares
und gefährliches Eigenleben entwickeln. Trotzdem gab das Europäische
Parlament grünes Licht für die Megabehörde
[heise.de] Die zelebrierte Einigkeit und Freude täuschte. Am Donnerstag war
wohl niemand so richtig glücklich im Europäischen Parlament. In ihrer
"Straßburg-Woche" hatten die Abgeordneten am französischen
Parlamentssitz die Pläne zum Aufbau eines "Europäischen Auswärtigen
Dienstes" (EAD) durchgewinkt.
Dass nicht wenige der Parlamentarier bei ihrem Votum Bauchschmerzen
hatten, lag wohl vor allem daran, dass sie damit trotz kleiner
Zugeständnisse durch die Regierungen praktisch ihre Kontrollrechte über
die neue Megabehörde aufgegeben haben. Weniger störten sich die
europäischen Volksvertreter am weitgehend offenen Mandat der Behörde und
der Vermischung ziviler und militärischer Aspekte.
Bis zu 8.000 Beschäftigte soll der EAD haben, über dessen Strukturen und
Kompetenzen die EU-Spitzendiplomaten und Regierungsvertreter monatelang
hinter verschlossenen Türen berieten. Die Personalstärke wurde in den
vergangenen Wochen oft dramatisiert. Allerdings werden im EAD künftig
viele der bereits existierenden Einrichtungen und Strukturen, die bei
Europäischer Kommission und EU-Ministerrat angesiedelt sind und
weitgehend unabhängig voneinander agieren, zusammengeführt. So wandern
beispielsweise die Generaldirektionen der EU-Kommission für
Außenbeziehungen und für humanitäre Hilfe vollständig in den EAD, ebenso
wie die EU-Vertretungen in mehr als 125 Ländern. (weiter auf heise.de)
