MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
EU-INSTRUMENTE ZUR REGELUNG DER ERHEBUNG, SPEICHERUNG ODER DES AUSTAUSCHS VON PERSONENBEZOGENEN DATEN ZU ZWECKEN DER STRAFVERFOLGUNG ODER MIGRATIONSSTEUERUNG
Es werden folgende Aspekte jedes Instruments analysiert:
– Hintergrund (wurde die Maßnahme von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission vorgeschlagen?)
– Zweck, zu dem die Daten erhoben, gespeichert oder ausgetauscht werden
– Struktur (zentralisiertes Informationssystem oder dezentraler Datenaustausch)
– Art der personenbezogenen Daten
– Behörden, die Zugang zu den Daten haben
– Datenschutzbestimmungen
– Regeln für die Vorratsdatenspeicherung
– Stand der Umsetzung
– Überprüfungsmechanismus
(pdf auf register.consilium.europa.eu)
