Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend
gegenüber einem Antrag (PDF-Datei)
der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis
für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder
zu streichen.
[heise.de] Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem
die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen
Gebrauch gemacht haben will, "ist auch weiterhin unverzichtbar",
erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion bei der 1. Lesung
des Vorstoßes der Linken am gestrigen Donnerstag laut den zu Protokoll
gegebenen Redebeiträgen. "Gerade beim internationalen Terrorismus
beobachten wir zunehmend, dass sich Personen modernster Technologien
bedienen, um nicht entdeckt zu werden", führte der Polizeidirektor
weiter aus. Mit einer Online-Durchsuchung sei es etwa möglich, auf Daten
vor einer Verschlüsselung zuzugreifen. Es wäre daher schlicht
"unverantwortlich, dem BKA bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus diese Spezialbefugnis zu nehmen".
Der SPD-Innenpolitiker Frank Hofmann erklärte, es geb ihm zwar zu
denken, dass die Polizei hierzulande noch keinen verdeckten Zugriff auf
informationstechnische Systeme durchgeführt habe, diese Tatsache zeige
für ihn aber lediglich, "dass sehr sparsam und verantwortungsbewusst mit
diesem Instrument umgegangen wird". Das BKA sei "besonders sensibel",
wenn es "um schwerwiegende Grundrechtseingriffe" gehe. (weiter auf heise.de)
