Deutscher Bundestag
Drucksache 17/2263
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Die Militarisierung von Spezialeinsatzkräften der Polizei ist seit einigen Jahren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu beobachten. Ein Ausdruck hierfür ist die internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training (EUPFT)“ als Teil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Sie ist gekennzeichnet durch die Vermischung normaler Polizei mit paramilitärischen Gendarmeriekräften. Im Juni 2008 wurde die Übung von der französischen Gendarmerie Nationale ausgerichtet. Die Bundespolizei war trotz des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Militär schon damalsmit dabei und stellte ein Polizeikontingent alsT eil einer Formed Police Unit (FPU). Obwohl diese einen nichtmilitärischen Charakter haben sollen, gehörten dem Kontingent „jeweilsein Platoon der Guardia Civil (Spanien) und der Militärpolizei Polens“ an (Zeitschrift der Bundespolizei, 3/2008). Eine wesentliche Aufgabe der FPU besteht darin, „öffentliche Unruhen“ einzudämmen; dementsprechend bildeten „bürgerkriegsähnliche Zustände“ die Ausgangslage der Trainings. (pdf auf dip21.bundestag.de)
