Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute mit seinem ukrainischen Amtskollegen Anatolii Mogyliov das “Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung” unterzeichnet. Das Abkommen steigert die Wirksamkeit der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus und erhöht dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten.
Das Abkommen stellt den Informationsaustausch und die sonstige Kooperation zwischen den beteiligten Sicherheitsbehörden unter strikter Wahrung rechtsstaatlicher Datenschutzvorschriften auf eine völkerrechtliche Grundlage. Es enthält im Wesentlichen Regelungen zu den Formen, Rahmenbedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit. Möglich sind danach z. B. der Austausch von Informationen und Fachwissen, die Durchführung abgestimmter Maßnahmen sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings.
Source: http://www.cop2cop.de/2010/08/30/bmi-und-ukrainischer-innenminister-unterzeichnen-sicherheitsabkommen
