Eine Meta-Suchmaschine der EU für Abfragen nationaler Polizeidatenbanken?

von Eric Töpfer

Angekündigt hatte sie sich mit dem Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms von Juni 2005, ausdrücklich empfohlen wurde sie durch den Bericht der “Future Group”, förmlich abgenickt als Schlussfolgerung des Rates der EU-Innen- und JustizministerInnen wurde sie schließlich am 30. November 2009: die Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der Inneren Sicherheit der EU (IMS).

Seither ist es im Wesentlichen die für technische und administrative Fragen der Umsetzung des “Prinzip des Verfügbarkeit” zuständige Ad-hoc-Gruppe Informationsaustausch – seit dem 1. Juli 2010 unter dem Namen Arbeitsgruppe für Datenschutz und Informationsaustausch (DAPIX) – die nun die weiteren Details des Dokuments im Auftrag des Rates verhandelte. Zwar war man sich einig, dass die Geheimdienstarbeit außen vor bleiben sollte, umstritten war trotz allem die Tragweite der IMS. Während insbesondere die deutsche Delegation aus Effektivitätsgründen für eine Beschränkung auf den Bereich der Polizei- und Justizzusammenarbeit votierte, stimmte die Mehrheit der Mitgliedstaaten für einen “holistischen Ansatz”, der auch Zoll, Grenz- und Migrationskontrolle umfasst. (weiter auf taz.de)