GET OUT OF CONTROL

Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!

Aufruf des antikapitalistischen Blocks

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat. Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut fleißig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten.

Frontex ist wohl noch die bekannteste unter den neuen Repressionsbehörden der EU. Die Grenzschutzagentur ist dafür verantwortlich, dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, indem sie Boote von Flüchtlingen zur „Umkehr überredet“ oder ihnen Sprit und Essen abnimmt, damit auch klar wird, wer in der EU willkommen ist und wer nicht. Zu diesem Zweck soll Frontex demnächst auch eigenes Equipment wie Helikopter, Drohnen und Schnellboote bekommen. Außerdem organisiert Frontex seit 2010 eigene Abschiebe-Charterflüge. Künftig sollen nationale Einsatzkräfte für sechs Monate ohne besondere Mission engagiert werden können, um der Agentur mehr Eigenständigkeit und Flexibilität zu verschaffen. So werden schrittweise eigene Kapazitäten aufgebaut. Legitimiert wird die militarisierte Migrationspolitik mit Behauptungen wie die Flüchtlinge teilten sich Infrastrukturen mit Terrornetzwerken. So wird auch gleich noch suggeriert, dass Ausländerkriminalität“ schon im Herkunftsland ihren Anfang nimmt. Zudem fertigt Frontex eigene Analysen und Lageberichte an.

Dazu kooperieren die Grenzschützer mit anderen Institutionen wie Europol, Interpol oder dem Situation Center in Brüssel, wo sämtliche EU-Geheimdienste an einem Tisch sitzen. Das Frontex-Hauptquartier in Warschau wird außerdem als zentraler Knoten des Eurosur-Netzes fungieren, das ab 2014 alle Grenzbehörden, Geheimdienste und zuständigen Polizeistellen vernetzt und mit Aufklärungsdaten unter anderem von Satelliten versorgen soll.

The EU ist watching us

Pooling, Vernetzung und Datenbanken sind tragende Elemente der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mittels Datenbanken sollen möglichst alle Bewohner_innen der EU erfasst und kategorisiert werden, denn Wissen ist Macht. So werden Normen definiert, wer davon abweicht gilt als gefährlich, zumindest als suspekt. In zentralen Datenbanken und Registern laufen Datenströme aus allen 27 Mitgliedsstaaten (und zum Teil darüber hinaus) zusammen. Es ist die permanente Rasterfahndung. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Datei für international gemeinschaftlich agierende Störer (IgaSt), die besonders Gipfelgegner_innen auf dem Schirm hat und den Grund für die meisten Aus- und Einreiseverbote darstellt. Die Kriterien um in die Datei aufgenommen zu werden sind äußerst schwammig. Solltest du aber mal bei Gipfelprotesten festgenommen worden sein, kannst du davon ausgehen dass dein Name drin steht.

Über digitale Infrastrukturen werden nicht nur Geheimdienste, Polizeien und Militär verschiedener Staaten vernetzt, sondern auch unterschiedlichste Daten zueinander in Beziehung gesetzt. Welche Bücher liest du, was sind deine bevorzugten Wege, wie bist du versichert, wovon lebst du, mit wem chattest du worüber, hast du Vorstrafen oder Einträge? Bilder von Überwachungskameras, Handydaten, Überweisungen, Bibliotheksdaten, polizeiliche Vermerke oder Online-Verhalten werden gescannt und verglichen, um möglichst vorhersehend Verbrechen zu bekämpfen.

Im Rahmen des Indect Projekts wird daran getüftelt, sämtliche Daten auf einer einzigen Plattform zusammen zu bekommen; es ist der umfassendste Sozialscan aller Zeiten. An dem EU-Forschungsprogramm machen sich neben staatlichen Stellen der EU übrigens auch Softwareunternehmen, wie PSI und Forschungs-einrichtungen, wie die Uni Wuppertal die Hände schmutzig.

Weniger bekannt als Frontex, primär nach innen gerichtet und sehr aktiv bei Aufbau und Pflege von Datenbanken ist Europol. Die zentrale Institution zur Verbrechensbekämpfung ist zum Beispiel verantwortlich für den Informationsaustausch zwischen Polizeien in der EU. Über 10 000 transnationale Ermittlungen werden jährlich angestoßen. Der Kontakt zur deutschen Polizei läuft über das BKA. Als Sammelbecken für Spezialisten verschiedenster polizeilicher Aufgaben ist vor allem das Anfertigen von Analysen und Lageberichten sowie Schulung und Fortbildung das Kerngeschäft von Europol. Die Behörde sammelt in über 20 Analysedateienpersonenbezogene Merkmale von mehreren hunderttausend EU-Einwohner_innen, die von ökonomischer Situation, über politische Einstellung bis hin zu sexueller Orientierung reichen.

Zudem ist die EU dabei, eine großangelegte Gefährderdatei aufzubauen, um Radikalisierungs-prozesse abzuschätzen. Dass es dabei nicht nur um sogenannte religiöse Fundamentalisten geht, sondern genauso Daten über soziale Bewegungen gesammelt werden, verwundert nicht.

Neu ist für die EU allerdings, dass unter dem Label Radikalisierung alles abgestempelt werden soll, was mit seinen Positionen über den bürgerlich-kapitalistischen Zwangskonsens hinausgeht. Was in Deutschland Extremismus heißt, heißt auf EU-Ebene jetzt Radikalisierung. Da auch diese Daten über Europol ausgetauscht werden sollen, wird auch die radikale Linke noch ein Stück interessanter für die Behörde. Wie ist die radikale Linke in Frankreich aufgestellt, was plant die Hamburger Szene zum NATO-Gipfel, wer mobilisiert von Berlin nach Kopenhagen? Europol weiß es mit Sicherheit und steckt es den Kolleg_innen vor Ort. Dass auf EU-Ebene diskutierte Strategien der Crowd Control nicht nur graue Theorie sind, bestätigt sich immer wieder aufs Neue: Möglichst viele Festnahmen zu machen, gilt als Königsweg gegen Gipfelproteste und das deutsche Greiftrupp-Konzept bei Demos ist ein beliebter Exportschlager. Europäische Sicherheitsarchitekturen zeigen also ihre lokalen Auswirkungen, die für alle Aktivist_innen handfest spürbar sind.

Berlin calling…

Ein Lied davon singen kann zum Beispiel die linke Aktivistin Alexandra. Sie wurde am 18. Mai 2009 von der Polizei in Berlin-Friedrichshain festgenommen. Sie wurde beschuldigt, einen versuchten Brandanschlag auf ein Auto begangen zu haben. Zunächst wurde sie wieder entlassen, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtete. Nach einer zweitägigen medialen Hetze wurde ihre Wohnung durchsucht und sie wurde in Untersuchungshaft genommen. Letztlich gründeten alle Vorwürfe auf vagen Vermutungen des Staatsschutzes und nach sechs Monaten in Untersuchungshaft wurde Sie freigesprochen. Eine Revision hatte einen erneuten Frei- spruch zur Folge; ob die Staatsanwaltschaft zur Besinnung kommt, ist angesichts ihres wadenbeißerischen politischen Verständnis mehr als zweifelhaft.

Doch Alexandra ist kein Einzelfall. Tobias, Yunus und Rigo, Christoph, Christian, Laurynas, Axel, Oliver und Florian sind nur ein paar Namen von Aktivist_innen und Freunden die in letzter Zeit Opfer der Berliner Staats-anwaltschaft und ihrem Ermittlungseifer geworden sind. Denn die Berliner Justiz ist immer schneller dazu bereit, linke Aktivist_innen für lange Zeit in Untersuchungshaft zu stecken. Der mediale und politische Druck auf den Richtern und Staatsanwälten ist gross, endlich ein paar Erfolge im Kampf gegen die radikale Linke zu erzielen. Denn seit Jahren nehmen die militanten Proteste gegen soziale Verdrängung und Ausbeutung in der Hauptstadt zu, während Fahndungserfolge der Ermittlungsbehörden weitesgehend ausbleiben. Deshalb müssen Menschen, die mit einem Feuerzeug und einem modischen Kapuzenpulli nach Mitternacht auf Friedrichshains Strassen unterwegs sind, begründete Angst haben, verhaftet und für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesteckt zu werden. Shit happens when big brother is watching you…

Extrem Extremistisch!

Doch der „Kreuzzug“ der Berliner Staatsanwälte gegen linke Aktivist_innen ist nur ein Teil einer umfassenden Mobilmachung gegen linke und antikapitalistische Kräfte in der Gesellschaft allgemein. Im Zuge des Extremismus-Diskurses werden Gelder, mit denen eigentlich staatliche Aufklärungsarbeit gegen Nazis finanziert werden sollte, verstärkt gegen „linksextremistische“ Bestrebung eingesetzt. Das Innenministerium von NRW druckt schon mal niedliche Comicheftchen in denen vor den Gefahren finsterer und hochgradig krimineller „Antifagruppen“ gewarnt wird. Das Familienministerium unter der Rechtsaußenstürmerin Kristina Schröder zerbricht sich den Kopf darüber, wie Aufklärungsarbeit über die Gefahr „Linksextremistischer Chaoten“ auch im Schuluntericht verankert werden kann. Der Berliner Innensenator Eckhardt Körting hat derweil das Resthirn schon komplett abgeschaltet und faselt von antikapitalistischen Gruppen als „Rotlackierte Faschisten“, mit „denen Mensch sich nicht ins Bett legen sollte“ und welche Menschen im Staatsdienst nach dem Leben trachten würden. In die gleiche Kerbe schlug der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft in Vorfeld des 1. Mai. Um die Stimmung ein bisschen hochzukochen, warnte er schon mal vor „toten Polizisten“ und fordert mit Blick auf die „revolutionäre 1.Mai-Demo“ in Berlin oder das Schanzenfest in Hamburg die Strafen für Angriffe auf Polizisten stark zu erhöhen.

Während sich die Polizeigewerkschaft darüber sorgen macht, wie „Polizeibeamte“ besser vor den Angriffen mordlüsterner Autonomer beschützt werden können, beschäftigt sich die Berliner Polizei damit, bei jeder sich bietenen Gelegenheit – und in der Regel völlig straffrei – Demonstrant_innen zu verprügeln und zu misshandeln. Eindrucksvolle Beispiele davon, was professionelle Polizeiarbeit in einem repressiven Staat heisst, bekamen wir nicht nur bei der letzten „Freiheit statt Angst“Demo am 12.9.2009 zu spüren, als die Schläger von der 22. Berliner Polizeihundertschaft den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks wegen eines Liedes der Hamburger HipHop-Gruppe „Fischmob“ stürmte und alle Insassen wegen angeblicher „Volksverhetzung“ verhaftet. Ein Demonstrationsteilnehmer, der die Beamten nach dem Grund für die Polizeiaktion fragte und die Herausgabe einer Dienstnummer forderte, wurde von 2 Beamten krankenhausreif geschlagen. Am 1.Mai trat ein Beamter
gezielt gegen Kopf einer zu Boden gestürzten Demonstrant_in. Das Besondere an diesen Vorfällen ist lediglich, dass sie auf Video dokumentiert wurden und so in der Berliner Öffentlichkeit kurzzeitig für Empörung sorgten. Bei fast jeder linken Demonstration in Berlin kommt es zu massiven Polizeiübergiffen, Prügelorgien, Festnahmen und Verletzten. Wer solche brutalen Polizeieinsätze Live und in Farbe sehen will (oder gleich am eigenen Körper spüren) dem wird empfohlen, sich regelmässig an Protestaktionen linker und sozialer Bewegungen zu beteiligen, lange wirdes nicht dauern bis es vom Staat gehörig auf die Fresse gibt.

Guns of Schönfließ…

Wer jedoch von der Berliner Polizei nur verprügelt, misshandelt, verhaftet und verletzt wird kann sich noch glücklich schätzen, nicht zu den „bedauerlichen Einzelfälllen“ zu gehören, denn immer öfter sitzt bei Berliner Polizisten nicht nur der Schlagstock, sondern auch die Dienstwaffe locker.

In der Nacht vom 31. Dezember 2008 zum 1. Januar 2009 wurde in Schönfliess der Neuköllner Jugendliche Dennis von einem Berliner Zivilpolizisten mit acht Schüssen ermordet. Im April wurde ein weiterer Jugendlicher „mit Migrationshintergrund“ von SEK-Beamten in seiner Wohnung zusammengeschlagen, mit Pfefferspray bearbeitet und die Treppe hinuntergeworfen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dennis Mörder bekam für die acht tödlichen Schüsse zwei Jahre auf Bewährung. Für eine am 1.Mai auf einen Polizisten geworfene Flasche gibt’s drei Jahre Knast. Ein Schelm, wer meint, dass dort mit unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet wird. Ein Polizeibeamter, dem vorgeworfen wird, Bewohner des linken Hausprojektes Brunnenstrasse 8 vor der bevorstehenden Räumung gewarnt zu haben wurde von der Berliner Polizei sofort suspendiert. Bei dem Mörder von Dennis „überlegt“ die Polizei derweil noch ob eine „Suspendierung“ angemessen ist.

Allgemeine Konseqenzen wird es sowieso nicht geben; die Autorität der Polizei darf nicht hinterfragt werden. Keine brauchbare Kennzeichungspflicht und keine Kontrolle der Kontrolleure. Denn der Staat braucht seine bezahlten Schlägerbanden bestens motiviert und ohne falsche Scheu, wenn es darum geht die kommenden Proteste von Arbeitslosen und anderen Krisenopfern niederzuschlagen. Deshalb darf der Staat es mit gesetzlichen Vorschriften beim Ausübenden der Staatsgewalt nicht so genau nehmen und muss der Polizei gewisse „Narrenfreiheit“ garantieren. Um das System der Gewalt am laufen zu halten werden „einzelne Fehltritte“ gedeckt. Denn das Problem sind nicht die „Einzelfälle“, „Fehltritte“ und „überzogene Bullengewalt“ wie beim Fall von Dennis oder den Polizeiübergriffen auf der „Freiheit statt Angst“ Demo im letzten Jahr. Hier wird nur die Absurdität des staatlichen Gewaltmonopols besonders deutlich. Das Problem ist die ganz alltägliche „normale“ Bullengewalt. Die Personalienkontrollen, die Festnahmen, die Schikanen. Auch wenn dabei keiner liegen bleibt.

Was mit RFID-Personalausweis, ständigen Gängen durch Kameraüberwachte Gebiete beginnt, findet seine Zuspitzung in Polizeiknüppeln, der Dienstwaffe und Gefängniszelle. Es sind lediglich die letzten und sichtbarsten Mittel einen allgemeinen Repression, die vor Niemandem in der Gesellschaft halt macht. Das System der Repression und Disziplinierung ist auf breite Teile der Gesellschaft ausgerichtet und kommt meist ohne die physische Gewalt der Exekutivorgane aus. Meist reicht die alltägliche Angst vor dem Staat und seinen Repressionsorganen aus, um zur Einsicht zu gelangen, doch besser die Fresse halten. Mit dem Extremismus- bzw Radikalisierungsdiskurs werden die radikalen und antagonistischen Teile der Opposition präventiv kriminalisiert und linke Ideen gesellschaftlich stigmatisiert und geächet. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, wenn du deine bürgerliche Existenz nicht gefährden willst, gibt der Überwachungsstaat dem verunsicherten bürgerlichen Subjekt als Empfehlung mit auf den Weg in die Überwachungsgesellschaft.

Krasse Zeiten

Die Verschärfung der Repression hängt auch zusammen mit den ökonomischen Widersprüchen der bestehenden Gesellschaftsordnung. Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen für die abhängig Beschäftigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden wächst die Angst der Herrschenden vor „sozialen Unruhen“. Durch die zunehmende Krisenhaftigkeit verliert der Kapitalismus auch hier in den reichen Zentren seine Integrationsfähigkeit mittels sozialer und materieller Teilhabe. Die anwachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit weiten sich auf immer größere Bevölkerungsteile aus. Das heißt zwar noch lange nicht, dass sich soziales Elend automatisch in Rebellion verwandelt. Aber die Möglichkeit großer sozialer Proteste gegen Entlassungen und Sozialabbau und auch ein Erstarken der antikapitalistischen Bewegung in der BRD ist gegeben. Das Risiko eines nicht zu kontrollierenden Protestes bleibt bestehen. Das sind für die herrschende Klasse keine rosigen Zukunftsaussichten und deshalb wird der Repressionsapparat präventiv hochgerüstet.

Tatsächlich steht der bürgerliche Staat im Weg, wenn es um den Kampf für eine befreite, klassenlose Gesellschaft geht. Denn der Staat und seine Institutionen, Polizei, Justiz und Militär haben die Aufgabe, die bestehende unsoziale „Ordnung“ am Laufen zu halten. Wer die Grundlage dieser Ordnung angreift, die Produktion für den Profit bekämpft und eine Wirtschaft will, in der für die Bedürfnisse aller Menschen produziert wird und die Produktionsmittel vergesellschaftet sind, wird automatisch zum Feind des Staates und kommt früher oder später mit den Gesetzeshütern in Konflikt.

Doch wir werden uns weder von Repressionsmaßnahmen noch von der so genannten EU-Sicherheitsarchitektur einschüchtern lassen. Unser Widerstand ist kein Terrorismus, sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktions- und Herrschaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt.

Feuer und Flamme der Repression!
Weg mit §129a und §129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt oder Material für den antikapitalistischen Block zum Mobilisieren haben wollt meldet euch bei: ooc-berlin@riseup.net

Source: email